• Länger arbeiten für weniger Geld - unterschiedliche Tarife werden nach dem Umzug der Bundesministerien zu einem Reizthema in Berlin

Berlin : Länger arbeiten für weniger Geld - unterschiedliche Tarife werden nach dem Umzug der Bundesministerien zu einem Reizthema in Berlin

Axel Bahr

Mit dem Umzug der Regierung wird jetzt auch auf höchster Ministerebene das Problem der Ungleichbehandlung zwischen Mitarbeitern aus Ost und West im öffentlichen Dienst zu einem Reizthema. Rund 10 000 Kräfte der im Ostteil angesiedelten Bundesverwaltungen und ihrer Dienststellen erhalten 86,5 Prozent des Tariflohnes bei einer um 1,5 Stunden höheren Wochenarbeitszeit. Ein Problem, das Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in seinem Ost-West-gemischten Vorzimmer jeden Tag vor Augen hat. Müller bat bereits den zuständigen Bundesinnenminister schriftlich um Abhilfe. Bisher ohne Reaktion.

Die Situation im Müller-Vorzimmer ist typisch für die in vielen Einrichtungen des Bundes im Ostteil der Stadt. Eine Sekretärin kommt aus Bonn, ihre West-Entlohnung genießt Bestandsschutz. Ihre Kollegin arbeitete bereits im DDR-Wirtschaftsministerium - und weil die Müller-Verwaltung im früheren Ostteil heimisch wurde, gilt für sie der Ost-Tarif, sprich: weniger Gehalt für mehr Arbeit. Letzteres fällt im Ministerbüro nicht ins Gewicht, da beide Sekretärinnen ohnehin weit mehr als 40 Stunden pro Wochen für Minister Müller arbeiten. Auf rund 10 000 Betroffene schätzt Andreas Franke von der ÖTV die in Berlin nach Ost-Tarif bezahlten Ministeriumsmitarbeiter, exakte Zahlen lägen nach dem Umzug noch nicht vor. Nun würde das Grundproblem des Ost-Tarifs massiv in die Ministerien schwappen, und Franke rechnet mit Spannungen in den Arbeitsabläufen. Denn von den Ministern sind nur drei in den Westbezirken ansässig, zahlen also 100 Prozent Tarifgehalt.

Pikant ist dabei, dass ausgerechnet das Bundesinnenministerium als Vertreter der Arbeitgeberseite bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sich in Moabit niedergelassen hat, also problemlos nach West-Tarif bezahlt. Kurios wird die Situation, wenn hingegen eine nachgeordnete Einrichtung des Innenministeriums wie das Statistische Bundesamt eine Dependance im Ostteil hat. So sitzen rund 250 Statistiker am Alexanderplatz jeweils zur Hälfte zu unterschiedlichen Konditionen und Arbeitszeiten zusammen. Personalrat Alfred Kretzschmar will daraus aber keinerlei Rückschlüsse auf ein womöglich schlechtes Betriebsklima ziehen, im Gegenteil. "Die West-Kollegen teilen das völlige Unverständnis über die Ungleichbehandlung", so Kretzschmar. Jeglicher Protest in den letzten Jahren habe aber nicht gefruchtet. Ost-Tarif bekommt auch ein West-Berliner, wenn er eine neue Stelle in einem in Ost-Berlin gelegenen Ministerium antritt.

Nach Beobachtungen der ÖTV greifen die Ministerien zu Tricksereien, um attraktive Mitarbeiter unter Umgehung des Ost-Tarifs zu gewinnen. So sei ein Fall im Bundesjustizministerium bekannt, wo eine Mitarbeiterin noch in Bonn zu West-Konditionen eingestellt wurde, obwohl ihre Versetzung nach Berlin in nur wenigen Wochen beschlossene Sache war. Auch der Bundeskanzler höchstselbst mit seinem aktuellen Dienstsitz im früheren Staatsratsgebäude müsste sich einen Standort-Trick einfallen lassen, wenn er einen neuen Mitarbeiter mit Gehalt nach West-Tarif einstellen wollte.

Für einen einheitlichen Tarif bei den Bundesbediensteten in Berlin wie in den fünf neuen Bundesländern setzt sich seit 1998 der Regierende Bürgermeister ein. Er zielte mit seiner Initiative aber vorwiegend auf die verbeamteten Mitarbeiter in den östlichen Bezirken. Nach der seit 1995 geltenden Regelung sind die Ost- und West-Tarife im öffentlichen Dienst der Stadt zu 100 Prozent angeglichen. Ausgenommen ist die Beamtenschaft in den östlichen Bezirken, da ihre Besoldung dem Bundesrecht unterliegt.

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