Länger feiern : Rot-Schwarz will Lärmschutz für Open Airs lockern

Länger draußen feiern, ohne dass gleich Besuch vom Ordnungsamt kommt: Das will Rot-Schwarz möglich machen. Aber die Neuregelung soll nicht alle Gelegenheiten betreffen, bei denen es immer wieder Streit um Lärm gibt.

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Beim Musikfestival Classic Open Air (Archivbild) treten auf dem Gendarmenmarkt Größen der Klassikszene auf.
Beim Musikfestival Classic Open Air (Archivbild) treten auf dem Gendarmenmarkt Größen der Klassikszene auf.Foto: ddp

SPD und CDU planen, den Lärmschutz in Berlin zu lockern. „Insbesondere in den Sommermonaten ist es schade, dass bei den großen, zentralen und attraktiven Veranstaltungen und Bezirksfesten die Musikanlage um 22 Uhr ausgeschaltet werden muss“, sagt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Deswegen wolle die rot-schwarze Koalition das Immissionsschutzgesetz ändern und die Lärmschutzgrenze von 22 Uhr bei einzelnen Kulturveranstaltungen im Freien lockern.

„Es ist nicht ersichtlich, warum das Classic Open Air am Gendarmenmarkt um 22 Uhr enden muss und nicht eine halbe Stunde länger gehen darf“, sagt auch Mario Czaja, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Den Parteien gehe es um die großen, etablierten Veranstaltungen wie das Classic Open Air, das Jazzfest auf dem Savignyplatz oder die großen Bezirksfeste, sagt Buchholz.

Bei Verstößen gegen die Nachtruhe drohen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz bis zu 50 000 Euro Strafe. Und jeder Sommer zeigt aufs Neue: Einige Berliner fühlen sich nach 22 Uhr von Konzerten und Festen gestört und klagen. Ein Freibrief soll nicht ausgestellt werden. Der Senat und die Bezirke sollen jeweils im Einzelfall entscheiden, sagt Buchholz. Etwa eine Stunde solle dann länger gefeiert werden dürfen, aber das müsse der neue Senat noch genau klären.

Bei der Gesetzesänderung denke man weder an Technopartys im Plänterwald, noch an Rockkonzerte in der Waldbühne oder Partys in Kneipen und Clubs. Auch die vielen Clubs und Bars, die sich ebenfalls häufig mit wütenden Anwohnern auseinandersetzen müssen, sollen von der Lockerung nicht betroffen sein. In den Vereinbarungen zwischen SPD und CDU heißt es deswegen, man wolle einer „begrenzten Anzahl von Veranstaltungen in besonderen Ausnahmefällen Abweichungen von den üblichen Lärmgrenzwerten und Lärmzeiten ermöglichen“. Etwas lauter könnte es also werden. „Wir wollen keinen Lärmteppich über Berlin legen“, sagt Buchholz. Mit Gegenwehr rechnet er ob der geringen Änderungen nicht. Da gebe es ein überwiegendes Interesse der Berliner und der Gäste der Stadt, meint Buchholz.

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Wie schnell ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird und ob schon im kommenden Sommer länger gefeiert werden darf, ist unklar. Die Grünen halten die Pläne für unnötig. „Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, in Einzelfällen Sonderausnahmen zu erlauben“, sagt der BVV-Verordnete für Kultur in Mitte, Tilo Siewer. Eine gesetzliche Festlegung schränke die Rechte der Anwohner aber übermäßig ein. „Das würde eine Menge Ärger geben.“ Czaja entgegnet, dass manche Bezirke diese Ausnahme aber nicht erteilten und man dies deswegen im Vorfeld regeln müsse. Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) will Ausnahmen nur für nur wenige Kulturveranstaltungen zulassen – auf solche, die gewinnbringend für die Berliner und die Stadt sind.

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