Berlin : Lafontaine kämpft gegen die WASG

Linkspolitiker droht dem Landesverband

Sabine Beikler

Das Wort „Ausschluss“ vermeidet Oskar Lafontaine wie der Teufel das Weihwasser. Was er von dem Treiben der Berliner Wahlalternative (WASG) hält, beantwortete der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Donnerstag lieber mit den Worten: „Ich respektiere andere Meinungen, aber am Ende stehen getrennte Wege. Das ist klar.“ Einen anderen Trumpf zieht Lafontaine, Doppelmitglied in Linkspartei und Wahlalternative, aber doch noch aus dem Ärmel: Sollte die Berliner WASG als eigenständige Partei zur Abgeordnetenhauswahl antreten, werde er „selbstverständlich“ die Linkspartei im Wahlkampf unterstützen.

Die Berliner Wahlalternative hatte am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag mehrheitlich einen eigenen Antritt zur Abgeordnetenhauswahl beschlossen. Noch bis zum 8. März läuft die Urabstimmung unter 851 WASG-Mitgliedern, ob sie den Beschluss mittragen wollen. Wie geht nun die WASG-Bundesspitze mit dem abweichlerischen Kurs des Berliner Landesverbandes um? Mit einem „Ausschluss“ wollen die Parteioberen zurzeit auch nicht drohen, sondern verbreiten Zweckoptimismus. „Unser Ziel ist es, dass die Mehrheit mit Nein zu einem eigenständigen Wahlantritt stimmt“, sagte Christine Buchholz, die Berliner Vertreterin im WASG-Bundesvorstand. Sollte die Mehrheit sich aber dem Votum des Parteitages anschließen, müsse man sich mit der „neuen Situation“ befassen. „Es gibt noch keine Szenarien.“

Dennoch sorgen sich die Linkspolitiker auf Bundesebene um das bundesweite Projekt einer bis 2007 vereinten Linkspartei. Sollte das Ergebnis der Berliner Urabstimmung deutlich für einen Alleingang bei den Wahlen ausfallen, könnten womöglich andere Landesverbände nachziehen. Ein eigener WASG-Wahlantritt sei auch eher ein „Parteiauseinandertreibungs-Prozess und kein Parteibildungsprozess“, sagte gestern Lafontaine.

Für den Fall, dass die Abstimmung in Berlin zugunsten eines WASG-Alleinantritts ausfällt, haben immerhin Bundespolitiker der Linkspartei schon ein Szenario. So könnten Befürworter eines gemeinsamen Wahlantritts als Parteilose auf der Liste der Linkspartei kandidieren. Das aber wollen Vertreter der „Initiative Rixdorf“ zum Beispiel, ein Netzwerk von rund 50 Berliner WASG-Mitgliedern, die für einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei eintreten, gar nicht. „Wir sind WASG-Mitglieder und wollen das auch bleiben“, sagte Klaus-Dieter Heiser von der Initiative.

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