Berlin : Lafontaine will Berliner WASG entmachten

Bundesparteispitze stoppt Wahlantritt gegen PDS

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Sie haben genug von den Störmanövern der Berliner Parteirebellen. Am Donnerstag stellte die Bundesführung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) um ihren Frontmann Oskar Lafontaine dem Berliner Landesverband der Partei ein letztes Ultimatum. Sollten die Berliner weiterhin darauf beharren, im September eigenständig gegen die Linkspartei/PDS zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, werde der Bundesvorstand den Parteivorstand der Hauptstadt-WASG faktisch entmachten.

„Dann werden wir als Bundesvorstand die Wahlbeteiligungsanzeige der Berliner WASG zurückziehen“, kündigte Axel Troost von der Parteispitze an. Dies sei nach Satzung der Partei möglich, da die Berliner WASG sich der auf Bundesebene beschlossenen Kooperation von WASG und PDS kategorisch widersetze. Oskar Lafontaine, WASG-Aushängeschild und Fraktionschef der mit der PDS gebildeten Linkspartei-Fraktion im Bundestag, legte seinen Berliner Parteifreunden nahe, die WASG zu verlassen: „Jeder ist frei, sich eine andere Organisation zu suchen.“ Die Berliner WASG-Führung sowie eine knappe Mehrheit der Mitglieder hatte kürzlich in einer Urabstimmung den eigenständigen Wahlantritt gegen die PDS beschlossen, der sie „neoliberale“ Politik vorwerfen. Das stellt die im Bund geplante gemeinsame Linkspartei in Frage, sagte Ulrich Maurer, Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag.

Der Hebel gegen die Berliner soll nun ein Positionspapier sein, dass die Linkspartei gemeinsam mit einer Gruppe Berliner WASG-Mitglieder erarbeitet hat, die für eine gemeinsame Kandidatur sind. Das Papier sieht der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, als „Plattform“ für die Kooperation. Auch Berlins PDS-Landeschef Klaus Lederer sagte, er teile die Ziele der Initiative.

Die Berliner WASG-Führung beharrt auf ihrer bisherigen Position, dass eine gemeinsame Kandidatur mit der PDS nur möglich sei, „wenn es einen substanziellen Politikwechsel gibt“. Den sehen Berlins WASG-Chefs aber weiterhin nicht. Das letzte Wort in der Angelegenheit könnten nun die Juristen haben.

Tags zuvor hatte der Berliner Verfassungsschutz konstatiert, dass der Berliner WASG-Landesverband von Linksextremisten unterwandert werde. Mitglieder der trotzkistischen Organisationen Linksruck und SAV instrumentalisierten die WASG für ihre radikalen Zwecke.lvt

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