Land Berlin: 171 Millionen Euro an die Wasserbetriebe
Das Land Berlin muss mehr als 171 Millionen Euro an die Berliner Wasserbetriebe zahlen, weil es Rechnungen nur teilweise beglichen hatte. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage des Unternehmens statt.
Berlin - Außerdem müsse Berlin Verzugs- und Prozesszinsen sowie die im Rechtsstreit entstandenen Verfahrenskosten von rund 2,9 Millionen Euro tragen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Klage sollte ausstehende Beträge für die Regenentwässerung öffentlicher Straßen und Wege erzwingen.
Nach Angaben des Gerichts hatte Berlin die BWB-Rechnungen nur teilweise bezahlt. Begründet worden sei dies mit einer "Deckelung" der Kosten für die Regenentwässerung im Landeshaushalt. Zudem habe der Senat argumentiert, dass das Unternehmen bei der Berechnung "unzutreffende Abschreibungen" angesetzt habe.
Das Gericht halte die vom Land Berlin vorgenommenen Kürzungen jedoch für "nicht berechtigt", sagte der Sprecher. Die Vorgaben des Landeshaushalts seien für die Wasserbetriebe als selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts "nicht bindend", hieß es zur Begründung. Zudem habe das Unternehmen mit der bei der Berechnung gewählten Abschreibungsform den Spielraum nicht überschritten, der jedem derartigen Leistungserbringer bei der Preisbestimmung zustehe. (Az: VG 34 A 31.04) (tso/ddp)
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