Land Berlin : Stopp der Wohnungsbauförderung rechtens

Im Rechtsstreit um den Stopp der milliardenschweren Wohnungsbauförderung in Berlin hat sich der rot-rote Senat durchgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies heute eine Klage gegen den Ausstieg aus der Förderung ab.

Aus Sicht des Gerichts hat die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft aus Neukölln, keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der öffentlichen Mittel. Das Land Berlin habe sich in seinem Förderbescheid aus dem Jahr 1987 nicht über einen Zeitraum von 15 Jahren hinaus zur Zahlung verpflichtet, urteilten die Richter unter Vorsitz von Franz Säcker. Dem Bescheid sei nichts zu entnehmen, was für eine Verlängerung der Bewilligung sprechen würde. Zudem sei daraus auch nicht zu schließen, dass das Land Berlin verpflichtet sei, das klagende Unternehmen durch weitere Förderungen vor einer Insolvenz zu retten.

"Der Klägerin wurde eine Anschlussförderung nicht verbindlich zugesichert", betonte Säcker. Das Unternehmen könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Gründe für die Aufhebung der Förderung seien die schlechte Finanzlage des Landes und die nicht mehr bestehende Wohnungsnot.

Der Berliner Senat hatte 2003 den sofortigen und kompletten Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung beschlossen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Damit wurden die ursprünglich für 30 Jahre in Aussicht gestellten Zuwendungen nach der Hälfte der Zeit eingestellt. Mehr als 100 private, genossenschaftliche und kommunale Unternehmen klagten gegen die Entscheidung, weil sie Insolvenzen befürchteten. Insgesamt geht es bis 2029 um eine Summe von rund 2,4 Milliarden Euro. (tso/ddp)

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