Berlin: Land gesteht Pannen bei teurem Kanal Nach Kostenexplosion mehr Kontrollen geplant

Senftenberg - Aus der Rüge des Rechnungshofs zum Bau eines Sportbootkanals für 51 Millionen Euro im Lausitzer Seenland will Brandenburgs Regierung jetzt erste Konsequenzen ziehen. Das hat Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider am Donnerstag auf einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtages in Senftenberg versichert und Versäumnisse des für die Sanierung früherer Tagebaue zuständigen Infrastrukturministeriums (MIL) teilweise eingestanden.

„Wir nehmen das ernst. Wir haben nicht genügend kontrolliert“, sagte er. „Wir verbessern Fachplanung, Controlling und Aufsicht.“ Bretschneider kündigte Verhandlungen über Regresszahlungen und neue Vertragskonditionen mit der bundeseigenen Bergbausanierungsfirma LMBV an, die bislang das Projekt auf Rechnung des Landes ohne jedes eigene Risiko realisiert, sogar mit einem parallel zu den Baukosten steigenden 13-Prozent-Honorar.

Zuvor hatte sich das Landtagsgremium vor Ort über den fast fertigen neuen Kanal für Freizeitkapitäne zwischen dem Senftenberger See und dem Geierswalder See informiert, der 2004 noch mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt worden war. Dessen Kosten hatten sich verachtfacht. Für den 1050 Meter langen Kanal waren extra eine Schleuse sowie zwei neue Tunnel unter der Bundesstraße 96 und der Schwarzen Elster errichtet worden, deren Flussbett zudem um 150 Meter verlegt wurde. Während LMBV-Geschäftsführer Hans-Dieter Meyer beim Vor-Ort-Termin von den ingenieurtechnischen Herausforderungen beim Bau des in Deutschland einzigartigen Flusstunnels schwärmte, reagierten Abgeordnete geschockt wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes.

Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus.“ Linke-Fraktionschef Christian Görke machte keinen Hehl daraus, dass er angesichts der Summe „eine größere Anlage“ erwartet hätte. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies zum Vergleich darauf, dass im Haushaltsplan 2013 für die Sanierung maroder Landesstraßen und Radwege in ganz Brandenburg 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Wie beim Flughafen haben alle Kontrollmechanismen versagt.“

In der Sitzung forderte der Rechnungshof, über den Einzelfall hinaus „strukturelle Defizite“ zu beheben. Lausitz-Landrat Sigurd Heintze (CDU) argumentierte, dass für das neue Lausitzer Seenland aus gefluteten Tagebauen auch der Senftenberger See, schon heute die „Badewanne Dresdens“, angeschlossen sein müsse. Thorsten Metzner