Berlin: Land soll Börsendeals offenlegen Landesrechnungshof

Potsdam - Brandenburgs Landesrechnungshof rügt das aus seiner Sicht eigenmächtige, intransparente Agieren des Finanzministeriums bei spekulativen Derivat- und Börsengeschäften auf Finanzmärkten. „Das Parlament wurde bisher über den Einsatz von Derivaten nicht unterrichtet“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht der obersten Finanzkontrollbehörde, die bisher vergeblich eine Offenlegung der Transaktionen fordert. Es geht um Milliardenbeträge, die für den Landeshaushalt relevant sind.

Laut Bericht hat das Land allein 2009 Derivatgeschäfte über 797 Millionen Euro abgeschlossen, der Gesamtumfang betrug 2010 rund 10 Milliarden Euro. Zwar bestreitet der Rechnungshof nicht, dass Brandenburg diese Finanzierungsinstrumente bislang erfolgreich beim Management seines 20-Milliarden-Schuldenbergs einsetzt, um Risiken und Zinsen zu senken. Doch müsse das Parlament informiert, das Controlling verbessert werden, hieß es. Die Entscheidung über den Abschluss von Kredit- und Derivatgeschäften liege bisher in den Händen einer Person, kritisierte Präsident Thomas Apelt.

Im Bericht fehlen zwar krasse, spektakuläre Einzelfälle von Millionenverschwendung wie früher. Dafür wird mehrfach Missmanagement in der Landesverwaltung gerügt, so beim Einsatz von IT-Technik und der Verwendung von Bußgeldern durch die Polizei oder bei der zwischen vier Ministerien unabgestimmten Förderung des Wassertourismus im Land. thm