Berlin: Land soll Finanzspritzen künftig genauer setzen Gutachter prüften Berliner Wirtschaftsförderung

Mit 620 Millionen Euro hat Berlin von 2000 bis 2003 seine Wirtschaft gefördert – Existenzgründer wie etablierte Firmen. Ein Großteil der Summe wurde von Bund und EU kofinanziert und von Berlin vergeben. Um herauszufinden, ob das viele Geld gut angelegt ist, hat der Senat bei der Unternehmensberatung Boston Consulting ein Gutachten in Auftrag gegeben, das gestern vorgestellt wurde.

Im Großen und Ganzen hatten die Prüfer wenig an Berlins Förderpolitik auszusetzen. Im Detail dagegen schon: So setze das Land mit den Schwerpunkten Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnik zwar einerseits auf die richtigen Branchen – aber andererseits auf dieselben wie die meisten anderen Bundesländer. Also müsse die Verwaltung genauer definieren, was für Projekte sie unterstützen wolle. Die Förderangebote sollten nicht nur beim Amt im Schrank liegen, sondern Interessenten offensiv angeboten werden. Bei Programmen, in denen pro Fall nur wenige tausend Euro gezahlt wurden, sei der Verwaltungsaufwand unangemessen hoch. Und eine Förderung müsse nicht – wie in über 90 Prozent der bisherigen Fälle – die Zahlung eines Zuschusses bedeuten, von dem das Land keinen Cent zurückbekommt: Ein Darlehen täte es oft auch, sagen die Gutachter, die den „Mitnahmeeffekt“ nicht wirklich bedürftiger Unternehmer bei der bisherigen Auszahlungspraxis auf 30 bis 50 Prozent schätzen.

Auf diese Kritik hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bereits reagiert: Eine Umstellung zu mehr Darlehen und weniger „verlorenen“ Auszahlungen sei schon in Arbeit. Die förderwürdigen Schwerpunkte der Biotechnologie – Genomforschung, Bio-Informatik und Protonentherapie beispielsweise – seien inzwischen definiert. Für andere Branchen solle demnächst eine ähnlich präzise Aufschlüsselung vorliegen. Maßstab dabei sei, welcher Schritt Berlin in der Wertschöpfungskette bestimmter Produkte oder Dienstleistungen jeweils fehle. In der Medienbranche hat Wolf schon eine solche Marktlücke geortet: Die Investitionsbank des Landes soll Fernsehproduktionsfirmen helfen, die finanzielle Durststrecke zwischen der Herstellung eines bestellten TV-Beitrages und der Finanzierung durch den Sender zu überbrücken.

Die Arbeit der Berliner Ämter wurde von den Unternehmern besser bewertet als in anderen Bundesländern. Nur bei der Wirtschaftsförderung pro Einwohner belegt die Hauptstadt mit 84 Euro den letzten Platz. Spitzenreiter Thüringen hat 380 Euro zu vergeben.