Berlin : Land spart sich Investitionen

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die öffentlichen Investitionsausgaben werden von 2002 bis 2006 um etwa 200 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro sinken. Von den Kürzungen sind besonders der Hoch- und Tiefbau, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme für Wohnungen und Gewerbe, die Sanierung und der Bau von Krankenhäusern und Heimen betroffen.

Auch bei der Wohnungsbauförderung werden kräftige Abstriche gemacht. Der Senat wollte eigentlich schon gestern die Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden fünf Jahre beschließen. Doch einige Unterlagen erreichten die Senatsmitglieder zu spät und es besteht noch Korrekturbedarf. Das Thema wurde auf den nächsten Dienstag vertagt. Man wolle versuchen, die Eckwerte zur Finanzplanung, die der Senat im April beschlossen hatte, einzuhalten, hieß es aus der Finanzverwaltung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beklagt immer wieder, dass Berlin - im Vergleich zu anderen Großstädten und Bundesländern - zu wenig Geld für Investitionen zur Verfügung habe.

Für den Hoch- und Tiefbau stehen 2003 in Hauptverwaltung und Bezirken nur noch knapp 300 Millionen Euro bereit. Viele Bauprojekte müssen zeitlich aufgeschoben werden, neue Baumaßnahmen haben Seltenheitswert.

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