Berlin : Land unter Sparzwang NACHTRAGSHAUSHALT

Allein die Steuerausfälle betragen 471 Millionen Euro

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Nachtragshaushalt 2003 wird heute vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Steuerausfälle von 471 Millionen Euro müssen ausgeglichen werden; außerdem 180 Millionen Euro Mehrausgaben der Bezirke für die Sozialhilfe und 39 Millionen Euro Mehrausgaben der Betriebskrankenkasse Berlin und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Und weil der Senat weder die Bankgesellschaft noch das Wohnungsunternehmen GSW oder andere Beteiligungen verkauft hat, werden bei den Vermögenseinnahmen 300 Millionen Euro weniger eingeplant. Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Nettoneuverschuldung des Landes Berlin auf 4,29 Milliarden Euro erhöhen. Was steckt hinter diesen Zahlen?

Schlechte Nachrichten :

Viele Eltern müssen nach den Sommerferien bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr für Schulbücher zahlen, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger ausgenommen.

Die Gebühren für die Notfallrettung der Feuerwehr werden kostendeckend erhöht, um 11 Millionen Euro mehr einzunehmen.

Der Telebusfahrdienst bekommt 1,2 Millionen Euro weniger.

Die Zuschüsse für das Schulschwimmen werden um 1,3 Millionen Euro gekürzt.

Die Wirtschaftsförderung wird geringfügig eingeschränkt. Für die Innovationsförderung stehen eine Million Euro weniger zur Verfügung.

Die drei Opern erhalten 9,4 Millionen Euro weniger Zuschüsse.

Die Subventionen des Deutschen Theaters, des Maxim Gorki Theaters, der Volksbühne und des Schauspielhauses werden um knapp 600 000 Euro gekürzt.

Den Universitätskliniken werden 1,03 Millionen Euro weggenommen. Bei den Universitäten und Fachhochschulen werden die Tarifvorsorge und die Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe gestrichen. Einsparsumme: etwa 10,5 Millionen Euro.

Gute Nachrichten:

Das Schul- und Sportsanierungsprogramm bleibt erhalten. Zoo und Tierpark müssen nicht befürchten, dass Zuschüsse gekürzt werden. Das Besuchsprogramm der Senatskanzlei für jüdische und andere Emigranten, die bis zur Nazi-Zeit in Berlin lebten, wird in vollem Umfang fortgesetzt.

Für das Hilfsprogramm für Mieter, die vom Stopp der Anschlussförderung betroffen sind, werden 3,6 Millionen Euro bereitgestellt.

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