Berlin: Land „vergaß“ Beamtin: Sieben freie Jahre bezahlt

Ein außergewöhnlicher Fall von teurer Schlamperei in der Innenverwaltung ist jetzt durch Zufall bekannt geworden: Sieben Jahre lang wartete eine Beamtin zu Hause vergeblich darauf, dass ihr ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wird. Sie sollte wegen leichterer Dienstvergehen versetzt werden. Die dafür notwendigen Disziplinarverfahren wurden jedoch jahrelang verschleppt. Während der sieben Jahre erhielt die Beamtin zwischen siebzig und achtzig Prozent ihrer Bezüge.

Das besonders Kuriose an dem Fall: Die Frau selbst wandte sich an den Petitionsausschuss, weil sie endlich Klarheit über ihre berufliche Zukunft haben wollte. Sonst wäre ihr Fall nie aufgeflogen, sie selbst hätte womöglich gut bezahlt, aber ohne Arbeit bis zu ihrer Pensionierung in gut zehn Jahren zu Hause bleiben können gegen ihren Willen. „Die Frau wollte wieder arbeiten“, sagte ein Ausschussmitglied dem Tagesspiegel.

Wie viel Geld das Land Berlin ohne entsprechende Gegenleistung gezahlt hat, ließ sich gestern nicht klären. Der Schaden dürfte im sechsstellig Euro-Bereich liegen.

Nähere Informationen über seine Fälle gibt der Petitionsausschuss grundsätzlich nicht bekannt, um die Betroffenen zu schützen. Aus Ausschusskreisen war jedoch zu erfahren, dass die Beamtin etwa fünfzig Jahre alt ist und einen zermürbten Eindruck auf die Abgeordneten machte. Während ihrer siebenjährigen Wartezeit war ihr Mann gestorben. Offenbar ist es auch zu einem Streit mit der Behörde darüber gekommen, ob sie ihre nach dem Todesfall veränderten Vermögensverhältnisse richtig angegeben hatte.

Bei den Jahre zurückliegenden Dienstvergehen soll es sich um Diebstahlsdelikte gehandelt haben. Da die Frau im Landeseinwohneramt beschäftigt war, könnte ein Zusammenhang mit Barzahlungen auf einer Meldestelle stehen. Die Beamtin war dafür strafrechtlich verurteilt worden.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg wollte zu keinem Detail des Falles Stellung nehmen. Er sprach jedoch von einer „unglaublichen Katastrophe in der Verwaltung“. Er will jetzt Verfahren gegen diejenigen anstrengen, die für die Panne verantwortlich sind „und hunderttausende Euro veruntreut haben“. Hillenberg weiter: „Wäre da nicht so geschlampert worden, könnte sie seit Jahren wieder arbeiten und würde für ihr Geld auch etwas leisten.“ Auch andere Ausschussmitglieder äußerten sich empört. rau/sib

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