Berlin: Land verschenkte offenbar Millionen bei Krampnitz-Deal Geheimgutachten belegt: Kasernenareal

Potsdam - Dem Land Brandenburg sind durch die deutlich unter Wert verkaufte Krampnitzer Kaserne womöglich mehr als 20 Millionen Euro entgangen. Das geht nach Tagesspiegel-Informationen aus einem geheimen Verkehrswertgutachten der Berliner Sachverständigen Ursel Schäfer für die Potsdamer Staatsanwaltschaft hervor. Nach der 57-seitigen Expertise hat das unsanierte 112-Hektar-Gelände im Norden der Landeshauptstadt bereits einen Wert von rund 30 Millionen Euro.

Für 5,1 Millionen Euro war das Areal 2007 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) veräußert worden. Wegen des Grundstücksdeals ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek wegen des Verdachts der schweren Untreue. Das Gutachten dürfte diesen Verdacht stützen. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krampnitz-Affäre liegt es als „Verschlusssache“ vor. Es gilt als Beweismittel. Eine Wiedergabe im Wortlaut ist daher verboten.

Die Feststellungen sind politisch brisant – auch für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der bislang stets bestritten hatte, dass dem Land durch den Verkauf des früheren Kasernenareals ein Schaden entstanden sei. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versucht derweil, den Verkauf der Immobilie rückgängig zu machen und begründet dies mit angeblichen Vertragsverstößen der Käufer. Die Investoren, die TG Potsdam von Ingolf Böx und Rolf Haferkamp, beharren dagegen auf dem Vertrag und drohen mit juristischen Schritten.

Zum Zeitpunkt des Kaufs der Kaserne 2007 soll das Gelände laut Gutachten bereits fast zehn Millionen Euro wert gewesen sein. Zum Hintergrund: Der Wert von Bauerwartungsland wie der Krampnitzer Kaserne, für das noch kein Bau- und Planungsrecht besteht, hängt maßgeblich von den Plänen ab. Eine Grundlage des Zehn-Millionen-Wertes war für Schäfer das im Namen der dänischen Thylander-Gruppe von der TG Potsdam eingereichte Nutzungskonzept für einen „Country-Club Krampnitz“, ein Freizeit- und Sport-Areal, fast die Hälfte davon „billiges“ Grünland. Zwar haben Speer, Marczinek und die rot-roten Obleute im Untersuchungsausschuss stets argumentiert, dass damals der Meistbietende den Zuschlag erhielt, was formal stimmt. Nach den Zeugenvernehmungen im Ausschuss gab es vorher aber keine professionelle, groß angelegte Vermarktung der Immobilie.

Für Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss relevant ist, dass die TG Potsdam, wie die Dänen inzwischen klarstellten, nie eine Thylander-Firma war. Und dass die Käufer sofort nach dem Kauf lukrativere Pläne verfolgten. Ein vom Potsdamer Architekten Moritz Kock im Frühjahr 2008 vorgelegter „Masterplan“ setzte bereits weitgehend auf ein Wohnareal. Mit dieser Planung schoss der Wert der Immobilie Anfang 2008 laut Gutachterin auf etwa 30 Millionen Euro hoch. Und die Chancen standen gut, dieses Projekt am Rande der teuren Wohnlage Potsdam auch umzusetzen.

Man hatte beste Verbindungen. Kock und der Unternehmensberater Thilo Steinbach, in Krampnitz auch dabei, saßen im Vorstand des Potsdamer Fußballvereins Babelsberg 03, wo Speer Präsident war und mit Marczinek befreundet. Aufsichtsratschef war Potsdams Stadtwerkechef Peter Paffhausen, der im Mai 2011 seinen Hut nehmen musste, weil er eine Detektei auf einen anderen Chef einer Stadtfirma hatte ansetzen lassen und dem Drittligisten verdeckte Finanzhilfen zukommen ließ. Auch dieser Fall, in dem die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, weitet sich jetzt aus. Nach einem externen Prüfbericht für das Rathaus ließ Paffhausen damals noch einen zweiten Stadtmanager bespitzeln, nämlich Volker Härtig, damals Chef des Entwicklungsträgers für das Bornstedter Feld. Der heutige Projektentwickler ist auch in Berlin kein Unbekannter, er saß für die AL im Abgeordnetenhaus, war Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz. „Es überrascht mich nicht“, sagte Härtig dazu dem Tagesspiegel. Ihm seien schon damals aus der Verwaltung Hinweise auf Spitzelaktivitäten gegeben worden. Dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dementiert, dass er davon wusste, nennt Härtig „unglaubwürdig“. Er fügt hinzu, Jakobs sei „Teil des Problems“.