Berlin : Land verschuldet sich weniger als gedacht

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Das Land Berlin muss sich 2005 voraussichtlich um 558 Millionen Euro weniger verschulden als erwartet. Diese Prognose legte der Senat gestern vor. Das liegt daran, dass mehr Geld eingenommen und weniger Geld ausgegeben wurde als im Haushalt veranschlagt. Allein die HartzReformen brachten 163 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Die Verwaltung nahm 40 Millionen Euro mehr Gebühren ein, die Wasserbetriebe lieferten 37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne ab und aus der öffentlichen Wohnungsbauförderung wurden 93 Millionen Euro Darlehen vorzeitig zurückgezahlt.

Das Personal im Landesdienst wird in diesem Jahr 284 Millionen Euro weniger als geplant kosten. Bei den Investitionsausgaben werden voraussichtlich 112 Millionen Euro nicht ausgeschöpft, und die Risiken der Bankgesellschaft aus alten Immobiliengeschäften belasten den Etat nicht um 300 Millionen, sondern nur um 75 Millionen Euro. Außerdem kommen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin die niedrigen Zinssätze für Kredite zugute. Das spart 220 Millionen Euro. Dem stehen Steuerausfälle von 250 Millionen Euro entgegen. Und die konsumtiven Ausgaben, vor allem für die soziale Grundsicherung, fallen um 460 Millionen Euro höher aus als veranschlagt.

Im Saldo ergibt sich eine beträchtliche Haushaltsentlastung. Grüne und FDP ließen sich davon aber nicht beeindrucken. Sie warfen Sarrazin gestern vor, „Reserven und Polster“ angelegt zu haben. Das seien Taschenspielertricks. za

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