Berlin: Land will schlankere Behörden

Potsdam - In Brandenburg lösen die rot-roten Pläne für eine schlankere Landesverwaltung prompt Streit aus. Am Montag stellten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Helmuth Markov (Linke) die über diese Legislatur hinausreichenden „Modernisierungsvorhaben“ vor. Wie berichtet, wird die Fusion von Behörden, eine engere Kooperation mit Berlin und eine Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen angepeilt. Prompt hagelte es Kritik von Gewerkschaften und der Opposition, teils wegen einzelner Projekte, teils wegen des Verfahrens. Denn die „Diät“ für die Landesstrukturen wurde nicht von einem Regierungsgremium entwickelt, sondern von einem kleinen Zirkel von  SPD und Linken, einem Mini-Koalitionsausschuss. Seit einer Sparklausur des Kabinetts am Wochenende ist sie Kabinettslinie. Hintergrund der Pläne ist auch, dass das Land bis 2020 seine Stellen von 50 000 auf 40 000 reduzieren will.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist die angestrebte Überführung der Schulämter in eine zentralisierte Landeschulbehörde ein „mittelgroßer Skandal“, wie Landeschef Gunther Fuchs sagte. Er warnte vor negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten der Ämter wie auch für die Lehrer. Dass dies auch noch „im stillen Kämmerlein“ entwickelt worden sei, parallel zur noch laufenden Evaluation der Schulämter, hinter dem Rücken der Enquete des Landtages zum Umbau der Kommunal- und Landesverwaltung und ohne das Bildungsministerium, sei „undemokratisch“ und „einer rot-roten Regierung unwürdig“, sagte Fuchs. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hält zwar die Auflösung der Schulämter für sinnvoll, sieht aber im generellen Vorgehen ebenfalls eine Umgehung der Enquete: „Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament.“ Dass der Enquete-Vorsitzende Stefan Ludwig (Linke) neben Innenminister Dietmar Woidke (SPD) einer der beiden Vorsitzenden der rot-roten Geheimkommission war, macht es für Büttner „nur noch schlimmer“. Die CDU vermisst ein Gesamtkonzept und sprach von „halbherzigen Ankündigungen“. Dagegen begrüßte es der Städte- und Gemeindebund, dass das Land „erstmals“ eigene Strukturen infrage stellt. „Endlich gibt es Bewegung, schielt man nicht nur auf die Kommunen“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Die Koalitionäre verteidigten das Vorgehen. Man habe weder in die Enquete noch in Regierungshandeln eingegriffen, betonte Ludwig. Laut Platzeck werde der Enquete lediglich „empfohlen“, eine Übertragung von Landesaufgaben – etwa in Naturschutz, Forst, Straßenwesen – auf die Kommunen zu prüfen. Mit dem Verfahren sei eine rechtzeitige Abwägung in der Koalition möglich gewesen.

Dafür zeugen für Vizeregierungschef Helmuth Markov (Linke) die langfristigen Vorhaben „von der Absicht beider Seiten, nach 2014 weiterzumachen“, also für eine Fortsetzung von Rot-Rot. Die SPD sagt das öffentlich nicht. Doch betonte SPD-Chefverhandler Woidke: „Große Teile der Vorhaben gehen über den Koalitionsvertrag weit hinaus.“