Berlin : Land wird Großvermieter

SPD und PDS planen zentrale Gebäudeverwaltung

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Eine landeseigene GmbH soll ab Januar als zentraler Vermieter von öffentlichen Gebäuden auftreten, die Berlin gehören. Das sieht ein Konzept zum so genannten Facility Management vor, auf das sich die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS geeinigt haben. Demnach können unbenötigte Flächen verkauft oder als Büros vermietet werden. Es könnten auch Behörden einziehen, die bisher in angemieteten Immobilien ansässig sind. Bis 2006 ließen sich so etwa 100 Millionen Euro einsparen, sagten am Freitag die SPDHaushaltspolitikerin Dilek Kolat (SPD) und der PDS-Haushaltsexperte Marian Krüger (PDS). Langfristig sei eine noch höhere Summe möglich.

Zunächst wollen die Regierungsfraktionen 91 Gebäude mit 800 000 Quadratmetern Gesamtfläche in ein Sondervermögen überführen, ab 2005 sollen „alle geeigneten“ Objekte folgen. Verantwortlich wird eine „Berliner Gebäude Management GmbH“, in die man auch Experten aus der Privatwirtschaft aufnehmen will. Nach dem Konzept werden die Verwaltungen auch in landeseigenen Bauten formal Mieter. Zugleich bekommt jede Verwaltung ein Budget für die Miete. Kolat und Krüger sehen darin einen „Anreiz zum Sparen“: Bleibe vom Budget etwas übrig, profitiere die Behörde.

Die nun erzielte Einigung unterscheidet sich von einem Senatsbeschluss, den die Fraktionen im August abgelehnt hatten. Umstritten war die Rechtsform der Firma: Der Senat plante eine GmbH & Co KG, was die Beteiligung privater Unternehmen ermöglicht hätte. Außerdem wäre eine „Arbeitnehmerüberlassung“ an Fremdfirmen möglich gewesen. Personalräte hatten protestiert, weil Landesbeschäftigten der Verlust einiger Rechte drohte. Mit der jetzigen Lösung seien dagegen „alle einverstanden“, sagte Dilek Kolat.

Für Dienstleistungen, die der Landesbetrieb nicht selbst erbringen kann, sind Ausschreibungen geplant. Dabei seien „die Interessen kleiner und mittelständischer Betriebe“ zu berücksichtigen, heißt es. Zur Zukunft einzelner Gebäude äußerten sich die Politiker nicht – dies sei Sache der künftigen GmbH. Auf der Liste steht zum Beispiel das Senatsgästehaus in Grunewald, das verkauft werden soll. Genannt wird auch die Kfz-Zulassungsstelle Ferdinand-Schultze-Straße, deren Haus angemietet ist. Auf Nachfrage betonten Kolat und Krüger, dass dies keine geplante Schließung bedeute. CD

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