Berlin : Land zahlt Millionen an Wasserbetriebe

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Das Land Berlin muss rund 171 Millionen Euro an die mehrheitlich landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) zahlen. Hinzu kommen Verfahrenskosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Das entschied die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin. In dem Rechtsstreit geht es um die Kosten für die Regenwasserkanalisation öffentlicher Straßen, die Berlin als Eigentümerin mittragen muss. 1995 hat das Parlament die Zahlungen bei 66 Millionen Euro „gedeckelt“. Die Wasserbetriebe aber verlangen rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr. Seitdem schwelt der Streit. Bizarr: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) ist BWB-Aufsichtsratschef, SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vertritt das Land. Ob die Behörde juristisch gegen das Urteil vorgeht, ist laut einer Sprecherin offen. Für die Millionen, die das Land zahlen soll, wird übrigens der Steuerzahler herangezogen: Die Regenentwässerung ist steuerfinanziert. sib

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