Berlin : Land zahlt Millionen aus Tempodrom-Bürgschaft

Opposition kritisiert vorsorgliche Überweisung

Lars von Törne

Opposition kritisiert vorsorgliche Überweisung Noch ist nicht abzusehen, wie viel das Land Berlin am Ende dafür hinlegen muss, dass es einst als Bankbürge für das inzwischen insolvente Tempodrom auftrat. Erst muss geklärt werden, wer welche Schuld an den außer Kontrolle geratenen Baukosten trägt. Auch ist offen, was der zum Verkauf stehende Bau einbringt. Aber da nicht auszuschließen ist, dass eines Tages ein paar Millionen Euro Steuergeld aus der Bürgschaft fällig werden, hat die Finanzverwaltung von Thilo Sarrazin (SPD) im Dezember knapp sieben Millionen Euro auf ein Treuhandkonto der Landesbank LBB eingezahlt – aus steuerlichen Gründen, aber unter dem Vorbehalt, das Geld jederzeit zurückfordern zu können, wie Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck sagt.

Das empört die Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses. Sie erfuhren von der Zahlung, weil der Hauptausschuss des Parlaments vergangene Woche darüber informiert wurde. Vor allem die Oppositionsparteien sehen darin ein Eingeständnis, dass der Senat die Schuld an dem Millionendesaster offenbar weniger als erwartet bei den landeseigenen Banken sieht, die ihre Aufsichtspflicht versäumt hätten. Im Umkehrschluss, so der Vorwurf des Grünen Oliver Schruoffeneger, sei die Zahlung so etwas wie ein Eingeständnis der regierenden Sozialdemokraten, dass die politische Verantwortung für den Bau eben doch bei der SPD und dem wegen der Affäre zurückgetretenen früheren Bausenator Peter Strieder liege. Auch für FDP-Politiker Christoph Meyer ist die Zahlung ein „klammheimliches Zurückrudern“ von der im Ausschuss vertretenen Erkenntnis, dass die Landesbank sich in der Affäre große Versäumnisse vorhalten lassen muss – und deswegen die Landesbürgschaft vielleicht gar nicht fällig wird. Und der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) spricht von einem „Skandal“.

Auch der Haushaltspolitiker der Linkspartei/PDS, Carl Wechselberg, findet „die Verfehlungen der Landesbank so gravierend, dass Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber der LBB ausgeschlossen werden könnten“. Dass die Finanzverwaltung dennoch das Geld auf ein Treuhandkonto zahle, sei „fahrlässig“.

Für den Finanzsenator hingegen ist die Zahlung auf das so genannte Sicherstellungskonto ein normaler Vorgang. „Wir haben ja nicht endgültig gezahlt“, sagt Sarrazins Sprecher. Der Senat behalte sich vor zu prüfen, ob die Landesbank beim Tempodrom ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe. So lange werde das Geld quasi zwischengelagert. Lars von Törne

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