Berlin: Land zahlt weiter für Finanzamts-Software Trotz Kritik des Rechnungshofes hält Sarrazin vorerst an „Fiscus“ fest

Berlin hat sich auf der Finanzministerkonferenz einen Ausstieg aus dem umstrittenen „Fiscus“Projekt offen gehalten. In die umstrittene bundeseinheitliche Finanzamts-Software, an der seit 13 Jahren gebastelt wird, hat der Senat bisher rund 13 Millionen Euro investiert. Dies hatte der Landesrechnungshof heftig kritisiert.

Man habe sich darauf geeinigt, das Projekt jetzt „gemeinsam nach vorn zu bringen“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Eichel. Von den Ländern erwarte man, „dass sie zügig an die Umsetzung und Weiterentwicklung gehen“. „Berlin ist nicht aus dem Projekt ausgestiegen“, erklärte Matthias Kolbeck, Sprecher des Finanzsenators. Eine endgültige Entscheidung sei von der weiteren Entwicklung abhängig.

Formell ist Berlin bis 2006 an „Fiscus“ gebunden, was weitere Zahlungen von etwa sechs Millionen Euro erfordert. Die in den Finanzämtern benutzten Programme stammen aus den 60er Jahren, sagt Hans-Jörg Schielmann von der Gewerkschaft Verdi.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisiert das Festhalten des Finanzsenators an „Fiscus“. Die für das Projekt allein 2004 „verzockten Steuergelder“ entsprächen der Summe, wegen der der Senat die Berliner Symphoniker „geschlachtet“ habe. du-

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