Berlin : Landes-Immobilien verschleudert?

Michael Brunner

Dem Land Berlin ist durch den Verkauf zweier Grundstücke im Bezirk Wedding möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Das geht aus den Jahresberichten des Landesrechnungshofes für 1998 und 1999 hervor. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer hat der Bezirk Wedding beim Verkauf des Grundstücks Jülicher Straße 14-17 und 19 sowie Behmstraße 27-33 die Interessen des Landes vernachlässigt. Auch beim Verkauf der Markthalle in der Müllerstraße 124-125 im April 1997 gab es Fehler: Der Landesrechnungshof rügt, dass der Bezirk Wedding den Wert des Gebäudes nicht berücksichtigt hat. Der Kaufpreis von 7,84 Millionen Mark entspricht nur dem Verkehrswert für den Grund und Boden. "Da ist geschlampt worden", sagte gestern Arnold Krause von der Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Abgeordetenhaus. Krause bestätigte, dass die beiden Weddinger Grundstücksgeschäfte auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses für Rechnungsprüfung im Frühjahr 1999 "als beispielloser Vorgang" angesehen wurden.

Der Weddinger Wirtschaftsstadtrat Dieter Havlicek (CDU) wies die Vorwürfe gestern zurück. Laut Havlicek hat der Bezirk bei der Abwicklung der komplizierten Grundstücksgeschäfte quasi nur Anordnungen der Senatsfinanzverwaltung ausgeführt. So beim Verkauf des Grundstücks Jülicher Straße Ecke Behmstraße per Kaufvertrag vom Februar 1992. Bevor die Fläche von 8150 Quadratmeter Größe für 6,5 Millionen Mark den Besitzer wechselte, waren nach Havliceks Darstellung langwierige Verhandlungen nötig. Geführt wurden sie von den Anwälten des Käufers und Vertretern der Finanzverwaltung. "Der Kaufpreis wurde von der Leitungsebene der Senatsfinanzverwaltung ausverhandelt und dem Bezirk vorgegeben", sagte der Wirtschaftsstadtrat. Zudem sei das Grundstück in erheblichem Ausmaß mit Bauschutt aus der Nachkriegszeit belastet gewesen. Havlicek verweist auf Prognosen der Bauverwaltung, in denen von 10 Millionen Mark für die Entfernung des Schutts die Rede war. "Diese Kosten hätte Berlin damals nicht aufbringen können und auch nicht aufgebracht. Das Grundstück wäre ungenutzt und kontaminiert liegen geblieben", sagte Havlicek. Schließlich sei der Kaufvertrag im Juni 1992 vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Gegenüber dem Rechungshof erläuterte der Bezirk Wedding, warum beim Verkauf des Grundstücks Müllerstraße 124-125 der Wert des gleichfalls landeseigenen Gebäudes vernachlässigt wurde. Da die Baulichkeiten in keinem guten Instandhaltungszustand seien, könne es durchaus Gründe geben, dass bei negativem Ertragswert nur der Bodenwert verbleibe, hieß in einem Brief an den Rechnungshof. Dies werde durch die Aussage eines Gutachters aus dem Jahr 1998 gestützt, wonach der Wert der Baulichkeiten zum Jahre 2042 angesichts der einfachen Bauweise und des Alters gegen Null strebe. Die Prüfer des Landesrechnungshofs sahen ihre Einwände nicht entkräftet. Sie schrieben: "Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Baulichkeiten im Jahr 2042 jeden Wert verloren haben werden, blieb zu klären, welcher Wert ihnen im April 1997 zukam." Bei einer Ortsbesichtigung hätten Bezirksvertreter 1996 "außer Mängeln am Wasser- und Abwassersystem" keine gravierenden Baumängel festgestellt.

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