Berlin : Landesbetriebe: Managergehälter werden öffentlich

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Die Gehälter und Abfindungen von Managern in landeseigenen Unternehmen werden künftig veröffentlicht. Darauf hatten sich alle fünf Parlamentsfraktionen – auf Initiative der Grünen – schon am Mittwoch im Hauptausschuss geeinigt. Gestern beschloss auch das Abgeordnetenhaus die notwendige Änderung des Betriebegesetzes und der Landeshaushaltsordnung. Nach einer juristischen Korrektur der Beschlussempfehlung stellte auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Bedenken gegen die Veröffentlichungspflicht zurück.

Berlin ist nun das erste Land, das die – ab 1. August 2005 – bundesweit geltende gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter von privaten Aktienunternehmen für seine öffentlichen Beteiligungen übernimmt. Es müssen künftig im Jahresabschluss „oder an anderer geeigneter Stelle“ die Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen) jeweils einzeln angegeben werden. Bisher wurden die Vorstandsgehälter im jährlichen Beteiligungsbericht des Senats nur summarisch ausgewiesen. Manche Unternehmen, zum Beispiel die Messegesellschaft, verweigerten sogar jede Auskunft.

Die Veröffentlichungspflicht gilt für alle Unternehmen, an denen das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist. Der Senat muss sicherstellen, dass die Offenlegung, soweit notwendig, in den Gesellschafterverträgen und Satzungen festgeschrieben wird. za

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