Berlin : Landesbetriebe: Parlament will mehr Kontrolle

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SPD und PDS sind mit einem Senatsbericht zur „Transparenz im Umgang mit landeseigenen Betrieben“ nicht zufrieden. Er soll Anfang 2005 nachgebessert werden. Der Hinweis auf bestehende Gesetze und das „Handeln des Senats“ reiche den Koalitionsfraktionen nicht aus, sagte der SPDAbgeordnete Stefan Zackenfels. SPD und PDS hatten, im Einvernehmen mit der Opposition, vom Senat „Leitlinien zur verantwortungsvollen und transparenten Führung öffentlicher Unternehmen“ gefordert. Dazu gehören Zielvereinbarungen, eine strenge Kontrolle durch die Aufsichtsgremien und eine regelmäßige Information des Parlaments. „Sachfremde Einflüsse oder Absichten der Vorteilserzielung“ innerhalb des Managements müssten ausgeschlossen und für die Besetzung aller Schlüsselpositionen „durchschaubare Verfahren“ festgelegt werden. Vorstandsgehälter müssten veröffentlicht werden. Die betroffenen Personen müssten dem zustimmen, meint der Senat. Alles andere „bedarf allein der konsequenten Umsetzung des bestehenden Regelwerks“. Das sieht das Parlament anders. za

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