Berlin : Landesbetriebe sollen austreten Senat: Lohnerhöhung umgehen

-

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fürchtet, dass weitere Betriebe des Öffentliche Dienstes die kommunalen Arbeitgeberverbände verlassen. „Die Wahrscheinlichkeit ist durchaus groß“, sagte VerdiGrundsatzreferent Burkhardt Thiemann. Den Verbänden gehören Stadtreinigung (BSR) und BVG ebenso an wie städtische Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, soziale und kulturelle Einrichtungen. Wie berichtet, waren das Land und Berlins Universitäten mit sofortiger Wirkung aus den Verbänden ausgetreten, um die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst nicht zahlen zu müssen.

Wenn der Senat behaupte, er übe keinen Druck auf weitere Einrichtungen aus, die Verbände zu verlassen, „dann erzählt er Märchen“, sagte Thiemann. Die Sprecherin der Innenverwaltung Henrike Morgenstern blieb dagegen dabei, dass eine Einflussnahme des Senats „der Eigenständigkeit der Unternehmen widerspräche“. Mit „massivem Druck des Landes“ hatten indes die Universitäten ihren Austritt aus den Verbänden begründet: Der Senat habe unmissverständlich mit der Kürzung der Zuschüsse gedroht.

Anstalten öffentlichen Rechts wie der BSR oder den Bäderbetrieben ist einer BSR-Sprecherin zufolge die Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden landesgesetzlich vorgeschrieben. Auf eine Änderung dieses Gesetzes drängt offenbar der Landesrechnungshof, der den Senat in einem Brief aufgefordert hat, „eine getrennte Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes zu verhindern“. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte dazu: „Der Rechnungshof handelt autonom.“ how

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben