Berlin: Landesbetriebe verdienten eine Milliarde Euro

Ein wenig stolz trat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern an die Öffentlichkeit, denn er konnte gute Nachrichten von den landeseigenen Unternehmen überbringen: Mit einem Plus von einer Milliarde Euro schlossen die insgesamt 63 Firmen das vergangene Jahr ab. Die lange Zeit defizitären Wohnungsbaugesellschaften und die Berliner Verkehrsgesellschaft seien auf gutem Kurs, die Landesbank verdiene wieder Geld. „Ich würde sagen, das Unternehmen Berlin ist börsenfähig“, so Sarrazins positive Bilanz. Denn die Landesbeteiligungen hätten im Jahr 2002 noch einen Verlust von 1,16 Milliarden Euro angehäuft.

„Bei der BVG sah ich 2002 das finanzielle Hauptrisiko, aber hier haben sich die Zahlen radikal gedreht“, sagte Sarrazin. Die Sanierung sei aber noch nicht abgeschlossen: Die BVG bekam 2006 über 300 Millionen Euro Zuschüsse vom Land. Millionen aus der Landeskasse flossen auch in die Wohnungsunternehmen (110 Millionen) und an die Bäder- und Kulturbetriebe (65 Millionen) – insgesamt sanken die Zuschüsse aber von über 730 auf heute 540 Millionen Euro.

Sarrazin räumte ein, dass auch „Einmaleffekte“ der BVG aus der finanziellen Not heraushalfen: Deren Betriebswohnungen wurden vor zwei Jahren versilbert und in diesem Jahr die Werbegesellschaft VVR Berek. Hier hakt die Opposition ein: „Diese Vermögensverkäufe lassen sich nicht wiederholen“, so Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Deshalb müsse die BVG in diesem Jahr 40 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Firma sei ohne Entschuldung durch das Land nicht zu retten.

Vermögensverkäufe und andere Einmaleffekte trübten nicht nur die BVG-Bilanz, sondern machten mit 860 Millionen Euro drei Viertel des Überschusses insgesamt aus, kritisiert Esser weiter.

Eine wundersame Wandlung vollzog der als Privatisierungsbefürworter bekannte Finanzsenator in seinem Urteil über die Wohnungsbaugesellschaften: „Das Halten der Unternehmen war rentabler als ein Verkauf“, sagt er heute. Die „strenge Führung“ sei erfolgreich: Alle Firmen hätten 2006 mit einem Gewinn abgeschlossen, deren Schulden seien seit dem Jahr 2002 von 9,2 auf heute 7,5 Milliarden Euro gesunken und der Nettowert der Firmen gestiegen, von 2,8 auf 4,5 Milliarden Euro. Sogar beim Problemfall Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) schlage die Sanierung an. Der Erlös durch den Verkauf von Wohnungen habe über deren Buchwert gelegen. Die WBM werde nun noch 3000 Wohnungen verkaufen, um weitere Schulden zu tilgen.

Insgesamt hätten die 54 765 Beschäftigten der Landesbeteiligungen einen Jahresumsatz von 7,7 Milliarden Euro erwirtschaftet.