Berlin : Landesdienst: Sarrazin greift Verdi an

In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Berlin ein unbefristeter Streik des öffentlichen Dienstes bevorsteht. Nachdem die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG Bau den Tarifvertrag gekündigt haben, fordern sie Gespräche mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft (GEW), Rose-Marie Seggelke, kündigte gestern einen entsprechenden Brief an Körting an. Je nach Reaktion könne in der zweiten Aprilwoche die Urabstimmung über einen Streik beginnen. Bei Verdi hieß es, der genaue Zeitplan stehe noch nicht fest.

Die Gewerkschaften fordern mit Verweis auf die Abschlüsse in anderen Bundesländern eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent und dreimal 300 Euro für die Landesbediensteten. Der Senat lehnt das bisher ab. Gestern schloss die Innenverwaltung Gespräche mit den Gewerkschaften nicht aus. Die Frage, ob Streiks überhaupt zulässig sind, sei juristisch umstritten, hieß es. Allerdings wolle Körting diese Frage nicht vor Gericht klären lassen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dagegen sprach gestern von „rechtswidrigem und wortbrüchigen Verhalten“ von Verdi, das nicht zum Erfolg führen werde.

Die Koalition hielt sich zurück. SPD- Chef Michael Müller verwies auf die Zuständigkeit des Senats, Linksfraktionsvorsitzende Carola Bluhm erneuerte ihren Appell, mit den Gewerkschaften ungeachtet des bis Ende 2009 geltenden Solidarpakts über Zuschläge zu verhandeln.

GEW-Chefin Seggelke kündigte für den Ernstfall eine Streiktaktik an, die sich von der bei der BVG unterscheiden solle: „Wir werden nicht über Wochen alle Kitas zumachen.“ obs

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