Landeseigene Grundstücke : CDU will den Liegenschaftsfonds lieber behalten

Die Berliner Union widerspricht der SPD und legt ein eigenes Konzept für den Umgang mit landeseigenen Grundstücken vor. Immobilien sollen nach stadtpolitischen Zielen sortiert und die Vermarktung von Flächen beschleunigt werden.

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Im Streit um die Frage, wie das Land Berlin künftig mit seinen Grundstücken umgehen soll, profiliert sich die CDU jetzt mit eigenen Ideen. Am Montag beschloss der CDU-Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus ein Konzept für eine „transparente Liegenschaftspolitik“, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das Papier ist mit den christdemokratischen Senatsmitgliedern abgestimmt, nicht aber mit dem Koalitionspartner SPD.

Anders als die Sozialdemokraten will die CDU den landeseigenen Liegenschaftsfonds, der seit 2001 den öffentlichen Grundbesitz vermarktet, nicht auflösen. Dessen „spezifische Immobilienkompetenz“ soll nicht nur erhalten, sondern erweitert werden. So könnte der Liegenschaftsfonds im Auftrag von Landesunternehmen oder Universitäten deren Grundstücksverkäufe abwickeln. „Wir bekennen uns klar zu einer Weiterentwicklung des Liegenschaftsfonds“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers.

Zuerst aber fordert die Union eine Bestandsaufnahme aller Landesimmobilien unter Federführung der Finanzverwaltung. Einerseits mit dem Ziel, genügend Grundstücke für Schulen und Kitas, Wohnen und Wirtschaft, Sport und Kultur vorzuhalten. Andererseits soll der Verkauf an private Investoren, der viel Geld in die Landeskasse bringt, nicht vernachlässigt werden. Die Auswahl der vermarktbaren Immobilien soll beschleunigt werden. Momentan dauert es ein Jahr, bis Grundstücke aus dem Vermögen von Senatsbehörden oder Bezirken zum Liegenschaftsfonds wechseln. Eine „Straffung dieses Prozesses“ sei unabdingbar, so die CDU.

Straßen und Plätze, Grünanlagen und Wasserflächen, die für einen Verkauf nicht in Betracht kommen, sollen im bezirklichen Besitz bleiben. Öffentliche Grundstücke, deren „fachlicher Zweck dauerhaft beibehalten wird“, sollen ebenfalls beim bisherigen Vermögensträger bleiben – also beim Bezirk oder einer Landesbehörde. Das gilt auch für Immobilien, die in den nächsten fünf Jahren „für eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ gebraucht werden, fordert die CDU.

Dagegen sollen Grundstücke „mit gesamtstädtischer Bedeutung“, die frühestens in 15 Jahren für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden, dem Sondervermögen des Landes Berlin (SILB) zugeschlagen und zeitweilig vermietet oder verpachtet werden. Für alle Immobilien müssten die jeweiligen Vermögensträger regelmäßig „die Nutzungserfordernisse und deren möglichen Wandel“ nachweisen, schlägt die CDU vor. Dies soll alle fünf Jahre überprüft werden.

Die Finanzverwaltung soll zu diesem Zweck einen Portfolioausschuss einrichten, der außerdem den öffentlichen Grundbesitz nach den genannten Kategorien sortiert. Dieses Auswahlverfahren soll im Lauf des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Streitfälle seien dem Senat und dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses vorzulegen, so die CDU. Ein Beirat aus „Vertretern der Stadtgesellschaft könnte die Arbeit des Portfolioausschusses begleiten.

Alle übrigen Immobilien des Landes Berlin „werden als Verkaufsgrundstücke definiert und dem Liegenschaftsfonds mit dem Ziel der Vermarktung zur Verfügung gestellt“, fordern die Christdemokraten. Dabei könnten Grundstücke „mit Entwicklungsperspektive“ in strategisch wichtigen Lagen, die der Stadt nachweislich Nutzen bringen, auch unter Verkehrswert verkauft werden. Das soll nach Meinung der CDU für die Übertragung von Grundstücken an freie Träger im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich gelten, aber auch für die Vergabe an Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, außerdem für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen, geknüpft an Belegungs- und Mietbindungsrechte. Und für die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen.

Sonstige Verkaufsgrundstücke können, so die CDU, direkt vergeben oder im freien Bieterverfahren veräußert werden. Von Direktvergaben sollen beispielsweise, wie es auch das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ vorsieht, städtische Wohnungunternehmen und Genossenschaften vorrangig profitieren.

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