Landesfinanzen: Rechnungshof: Brandenburg spart nicht

Brandenburgs Rechnungshof wirft der rot-roten Regierung verlorene Jahre für die Konsolidierung der Landesfinanzen vor. Dem Montag vorgestellten Jahresbericht der obersten Finanzkontrollbehörde zufolge lebt das Land weiter über seine Verhältnisse. Präsident Christoph Weiser prophezeite, dass die Regierung notwendige Einschnitte vor der Landtagswahl im Herbst 2014 nun auch nicht mehr vornehmen werde: „Spätestens die nächste Regierung muss sich etwas einfallen lassen.“

Brandenburg gibt jährlich eine Milliarde zu viel aus

Laut Rechnungshof gibt Brandenburg bei einem Haushalt von zehn Milliarden Euro strukturell etwa eine Milliarde Euro zu viel aus, was spätestens 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes zum Problem wird. Danach reicht es nicht aus, dass das Land bereits jetzt keine neuen Schulden macht, worauf sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und neuerdings auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regelmäßig zurückziehen. Brandenburg habe die Zeit der Niedrigstzinsen nicht genutzt, um mit dem Abbau des Schuldenbergs von 18 Milliarden Euro zu beginnen, so Weiser. Er kritisierte auch, dass das Finanzministerium – im ostdeutschen Vergleich – zu optimistisch bei den Einnahmeprognosen für die nächsten Jahre herangehe. Die steigenden Versorgungslasten für pensionierte Beamte seien eine tickende Zeitbombe und der BER-Flughafen „ein latentes Risiko für die Landesfinanzen“.

Im Jahresbericht werden diverse Fälle von Missmanagement gerügt. So gebe es etwa bei der IT-Sicherheit in Amtsgerichten schwere Sicherheitsmängel – wie etwa deaktivierte Rauchmelder. In einem Fall sei ein Technikraum zugleich als „Fitnessraum“ genutzt worden. Dem Bildungsministerium attestiert der Bericht Ineffizienz bei Schul- und Modellversuchen, „außer Spesen nichts gewesen“, sagte Weiser.

Dem Staatstheater Cottbus wird vorgehalten, dass Gästewohnungen und eine Theaterkasse im Kaufhaus unwirtschaftlich und Premiumkarten zu billig seien, auch würden zu viele Freikarten vergeben. Das Umweltministerium habe 200 000 Euro für eine nicht funktionierende Software zur Unterhaltung von Fließgewässern ausgegeben. Auf der anderen Seite entgingen dem Land Einnahmen, weil es deutlich zu wenig Steuerfahnder einsetze.

Landesregierung weist Verschwendungs-Vorwürfe zurück

Die Landespolitik reagierte kontrovers auf den Jahresbericht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf der Regierung Finanzpolitik nach dem „Prinzip Hoffnung“ vor. Selbst nach den optimitischen Prognosen des Finanzministeriums klaffe 2020 im Haushalt noch eine Lücke von 500 Millionen Euro. Die Grünen kritisierten auch – genauso wie die CDU – die Ausweitung des Derivathandels beim Management der Brandenburger Kredite von 18 Milliarden Euro. Die FDP forderte zudem „gezielte Strafen bei Steuerverschwendung“. Es müsse die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen geprüft werden, sagte FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt. Die Linken wiesen die Oppositionskritik wiederum als „völlig überzogen“ zurück.

Streit gibt es auch um einen weiteren Rechnungshofbericht, nämlich den zur in den Sand gesetzten Millionenförderung für den insolventen Solarhersteller Odersun, der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers einen Verstoß gegen Haushaltsrecht vorwirft. Der Endbericht liegt seit knapp zwei Wochen bei Christoffers. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte den Minister auf, seine Zusage einzuhalten und den Bericht dem Wirtschaftsausschuss zu übergeben.