Berlin : Landeshaushalt: 17.500 Stellen weniger und 5 Milliarden Mark vom Bund

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Grünen schlagen vor, den Landeshaushalt mit einem radikalen Personalabbau im öffentlichen Dienst und einer Sanierungshilfe des Bundes ab 2003 zu konsolidieren. Bis 2010 scheiden rund 17 500 Mitarbeiter der Berliner Verwaltung altersbedingt aus. Diese vakanten Stellen sollten unbesetzt bleiben, fordern die Haushaltsexperten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Rechne man jene ein bis zwei Prozent der Bediensteten hinzu, die jährlich aus anderen Gründen die Verwaltung verlassen, sei es sogar möglich, zusätzliche Stellen bei Lehrern und im Wissenschaftsbereich einzurichten. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht notwendig, um das Sparziel von 1,2 Milliarden Mark pro Jahr zu erreichen.

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Berlin vor der Wahl Vor allem die Bauverwaltung müsste Federn lassen. Dort geht nach Berechnung der Grünen in den nächsten Jahren jeder zweite Bedienstete in den Ruhestand. In den Hoch- und Tiefbauämtern und im Planungsbereich lasse sich personalpolitisch "auch viel bewegen", meinte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Ähnlich sehe es an den Schnittstellen zwischen Senatsverwaltungen und Landesämtern (Schulamt, Jugendamt usw.) aus. Auch in diesen Bereichen sollten die Aufgaben neu zugeschnitten oder ausgelagert werden. In den öffentlichen Kindertagesstätten könnten nach Meinung der Grünen bis 2010 jährlich 100 Stellen wegfallen, indem die Einrichtungen auf freie Träger übertragen werden.

Das Ziel: Den Personalbestand pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau von Hamburg abzusenken. Die Grünen haben ausgerechnet, dass sich auf diese Weise die öffentlichen Personalausgaben bis 2009 auf 15,7 Millionen Mark "deckeln" lassen. Voraussetzung sei der Einstieg in das neue Stellensparprogramm ab 2003, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz gestern. Realisierbar sei dies nur, wenn das Programm durch eine langfristige, einklagbare Vereinbarung mit den Gewerkschaften abgesichert werde. Informelle Gespräche seien bereits geführt worden; auch mit den Wohlfahrtsverbänden.

Trotz des vorgeschlagenen Personalabbaus sei ein ausgeglichener Haushalt erst 2014, und nicht schon 2009, erreichbar, so die Grünen, Und auch dann nur unter der Voraussetzung, dass der Bund ab 2003 eine Sanierungshilfe überweise, die im ersten Jahr fünf Milliarden Mark beträgt und schrittweise um jährlich 400 Millionen Mark abgebaut wird. Zu diesem Szenario gebe es keine politisch vertretbare Alternative. Theoretisch denkbar wäre der Verzicht auf alle öffentlichen Neubaumaßnahmen; auf diese Weise ließe sich der Haushalt frühestens 2017 konsolidieren. Ein solches Vorgehen sei aber verantwortungslos.

Das Szenario der Grünen geht von einer Inflationsrate von 1,5 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent jährlich aus, auf weitere Steuerabsenkungen müsste verzichtet und bis 2003 Landesvermögen in Höhe von acht Milliarden Mark (ohne Grundstücke) veräußert werden.

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