Berlin: Landeshaushalt 2001: Sperre bleibt bis zum Mai

Obwohl der Landeshaushalt 2001 finanzielle Risiken in Höhe von 450 Millionen Mark enthält, will die Große Koalition auf einen Nachtragshaushalt verzichten. Die Haushaltssperre, die Finanzsenator Peter Kurth kürzlich verhängte, soll aber frühestens im Mai aufgelöst werden. Die Nettoneuverschuldung werde nicht erhöht, versicherte Kurth nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. "Der Senat hält am Konsolidierungskurs ohne Anstriche fest."

Die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr betrachtet der Finanzsenator allerdings "etwas sorgenvoll." Erst die Steuerschätzung im Mai wird Gewissheit bringen, ob der bundesweit negative Trend anhält. Von dem ehrgeizigen Ziel, 5,6 Milliarden Mark durch den Verkauf von Landesvermögen einzunehmen, will die Koalition vorläufig nicht abrücken. Einig ist man sich jedoch, dass aus der Bankgesellschaft zurzeit kein Geld zu holen ist. Eine CDU/SPD-Arbeitsgruppe will in den nächsten Wochen nach Alternativen für Vermögensgeschäfte suchen, die in absehbarer Zeit nicht realisierbar sind. Zu den "Flopps" gehört auch der Verkauf restlicher Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Die SPD will dem nicht zustimmen. "Durch den Verkauf von Wohnungsunternehmen lassen sich die haushaltspolitischen Probleme nicht lösen", sagte SPD-Landeschef Peter Strieder.

Zu den Haushaltsrisiken, die der Koalitionsausschuss gestern zusammentrug, gehören: der Dividendenausfall bei der Bankgesellschaft (135 Millionen Mark), die Umsetzung der Rechtsprechung zu den Rentenzusatzsystemen der DDR (50 Millionen Mark), Dividendenausfälle bei den Wohnungsbaugesellschaften, die Erhöhung des Bafög (22 Millionen Mark), Mindereinnahmen bei der Fehlbelegungsabgabe und die Förderung von vier zusätzlichen Privatschulen. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf warf der Koalition vor, die Finanzprobleme des Landes Berlin zu verharmlosen.

za