Berlin: Landeshaushalt 2001: Wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, eine Milliarde Mark im Etat sparen will (Interview)

Baden gehen ist teuer, U-Bahntunnel bauen auch. Das SEZ und die U5, die Deutschlandhalle und die städtischen Krankenhäuser bergen ebenso finanzpolitischen Zündstoff wie die Personalausgaben und die Verwaltungsreform. Wie schafft es der Senat trotzdem, die Ausgaben im Landeshaushalt 2001 um eine Milliarde Mark zu kürzen? Alexander Kaczmarek, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, macht Vorschläge und weiß, dass er dafür wieder Prügel beziehen wird. Der Etatentwurf wird zurzeit von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) in Chefgesprächen mit den Senatskollegen vorbereitet und soll am 25. Juli im Kabinett beschlossen werden. Die Haushälter des Parlaments wagen keine Prognose, ob dieser enge Zeitplan noch eingehalten werden kann.

Herr Kaczmarek, eine Milliarde Mark müssen im Haushalt 2001 eingespart werden. Aber wie?

Wir müssen endlich betriebswirtschaftliches Denken in die Köpfe derer hineinbekommen, die im öffentlichen Dienst handeln und entscheiden. Da sehe ich bisher wenig Bewegung. Die Diskussion um die Topographie des Terrors oder das Olympiastadion ist symptomatisch. Eine neue Investition wird dadurch finanziert, dass Brücken- oder andere Bauvorhaben verschoben werden. Das ist so, als wenn Sie Ihr Auto drei Monate später kaufen und sagen: So, jetzt habe ich 30 000 Mark gespart, die kann ich für was anderes ausgeben. Öffentliche Investitionen müssen endlich sauber kalkuliert werden, auch die Betriebskosten.

Warum wird dann die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) von der CDU abgelehnt, obwohl die Investitionskosten durchkalkuliert sind und sich in knapp vier Jahren amortisieren?

Abgesehen davon, dass die vorgelegte Kalkulation wenig realistisch ist, hält die CDU-Fraktion an den Privatisierungplänen fest, von denen die SPD inzwischen abgesprungen ist. Warum kann im Westteil der Stadt ein Spaßbad privat betrieben werden, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, während das Spaßbad im Ostteil staatlich organisiert werden muss?

Dann müsste die CDU auch für den privaten Neubau einer Eissporthalle plädieren und auf die Deutschlandhalle verzichten.

Die Angebote von Investoren, die große Multifunktionshallen bauen wollen, sollte man sich in jedem Fall anschauen. Eine solche Privatinvestition wäre sinnvoller als der Versuch, in ein historisches Gebäude eine völlig neue Nutzung hineinzupressen. Eine Eissporthalle in der Deutschlandhalle wäre teuer: Ich gehe mal vom Doppelten der bisher geschätzten Kosten aus.

Der Neubau der Topographie des Terrors lässt sich nicht privatisieren. Die CDU hat gesagt: 45 Millionen Mark und keinen Pfennig mehr. Bleiben Sie dabei?

Aber sicher. Wenn wir die Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, können wir über diesen Betrag nicht hinausgehen. Was sich bei der Topographie im Vorfeld abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung: Erst niedrig kalkulieren, damit das Parlament mitmacht, und dann munter draufsatteln. Es geht auch anders, wie bei der Kfz-Zulassungsstelle in Hohenschönhausen. Die wurde privat vorfinanziert und kostete am Ende 25 Millionen Mark, während die Bauverwaltung 56 Millionen Mark veranschlagt hatte.

CDU und SPD können sich nicht einigen, wie die Sanierung des Olympiastadions finanziert werden soll. Die CDU will den Ausbau der U-Bahnlinie 5 nicht verschieben, um auf diese Weise Geld lockerzumachen. Warum?

Auch hier fehlt die betriebswirtschaftliche Denke. Wenn wir die U 5 jetzt stoppen, baut die in zehn Jahren niemand mehr weiter. Es würden 450 Millionen Mark in den märkischen Sand gesetzt, die schon in Tunnelröhren und Bahnhöfe verbaut wurden. Es wäre vernünftiger, zur Stadionfinanzierung auf Investitionsvorhaben zurückzugreifen, mit denen noch nicht begonnen wurde bzw. die man abschließen könnte, ohne Bauruinen zu hinterlassen. Deshalb mein Vorschlag, auf geplante Straßenbahnlinien zu verzichten. Aber wir finden einen Kompromiss, spätestens nach der Sommerpause.

Was für einen Kompromiss?

Naja. In diesem Jahr wird die U 5 schon nicht weitergebaut...

also doch eine zeitliche Verschiebung?

Das will ich jetzt nicht vorwegnehmen. Wir werden uns sachgerecht zusammenraufen.

Das Zauberwort der Haushaltsexperten heißt "strukturelle Einsparungen". Aber welche Strukturen muss der Staat ändern, um dauerhaft mit weniger Geld auszukommen?

Die Grundsatzfrage ist doch: Müssen die nachgeordneten Einrichtungen des Landes Berlin in öffentlicher Hand bleiben? Der Versuch, jetzt die Krankenhäuser in eine private Rechtsform zu bringen, geht schon in die richtige Richtung. Aber muss es wirklich ein Einheitsbetrieb, eine Art Krankenhaus-Kombinat werden? Ich glaube nicht, dass solche monolithischen Strukturen sehr leistungsfähig sind. Eine Krankenhaus-Holding wäre die bessere Lösung.

Kultursenator Stölzl hat die Umwandlung weiterer Theater in GmbHs vorgeschlagen. Das müsste in Ihr Konzept passen.

Die CDU trägt das Konzept mit, auch wenn es frühestens 2002 haushaltswirksam wird. Opern-Holding und Theater-GmbHs sind der richtige Weg. Das bringt Erfolgschancen, birgt aber auch Risiken. Das planmäßige Überziehen der Etats muss ein Ende haben. Schlimmstenfalls geht es in den Konkurs.

Finanzsenator Peter Kurth will auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung einschließlich des Personals auslagern. Unterstützen Sie diese Idee?

Alles, was nicht unmittelbar hoheitliche Aufgabe ist, könnte ausgelagert werden. Nehmen wir zum Beispiel die riesige Bauverwaltung mit ihren Hauptabteilungen - Tiefbau, Hochbau. Es ist überhaupt nicht zwingend, dass deren Aufgaben von einer Senatsverwaltung erledigt werden. Das gilt auch für das Landesverwaltungsamt, die Verwaltungsdruckerei oder den Fuhrpark.

Der Senat will, trotz der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, den Deckel auf den Personalkosten halten, aber keine zusätzlichen Stellen streichen. Wie soll das gehen?

Es ist schon deprimierend. Rund 50 000 Stellen wurden in den letzten Jahren abgebaut, aber die Personalausgaben sind weiter gewachsen. An die kostentreibenden Strukturen wird nicht herangegangen. Auf der unteren, der Arbeitsebene hat die Verwaltung nicht zu viel Personal. Aber warum haben wir immer noch drei Leitungsebenen? Abteilungsleiter, Referats- und Gruppenleiter. Wir brauchen Abteilungschefs, die Führungsaufgaben erledigen. Die fachliche Koordination läuft auf der Gruppenebene. Das mittlere Management ist verzichtbar.

Zuviele Häuptlinge, zu wenig Indianer?

Der platte Spruch stimmt immer noch. Nehmen Sie das Beauftragtenunwesen. Sogar für die Verwaltungsreform haben wir jetzt einen Oberbeauftragten. Und warum haben wir so viele freigestellte Personalräte im Landesschulamt, 117 Leute? Eine irre Zahl. Ein Relikt aus der bezirklichen Zuständigkeit für die Schulen, die längst aufgehoben ist. Und die fusionierenden Bezirke wollen möglichst alle Frauenvertreterinnen behalten. Mindestens zwei pro Fusionsbezirk, obwohl Neukölln, Reinickendorf und Spandau, die nicht fusionieren, mit einer Frauenvertreterin auskommen. Da entfaltet sich ein kostspieliges Eigenleben.

Wie packt man das Übel an der Wurzel?

Die Verwaltungsreform entfaltet viel zu wenig nachhaltige Wirkung. Mit der Reform ist leider ist ein esoterischer Zirkel entstanden, der sich gern mit sich selber beschäftigt. Es gibt Papiere, Konzepte, Gesprächskreise ohne Ende, es wird ein hoher Zeitaufwand betrieben, aber der messbare Effekt ist relativ gering. Seit Jahren wird über die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung geredet. Jetzt gibt es die Tendenz, wegen angeblich neuer Erkenntnisse auf diesem Gebiet noch einmal von vorn anzufangen. Das können wir Haushälter nicht dulden.

Herr Kaczmarek[eine Milliarde Mark müssen im]