Landeshaushalt 2017: Berlin mit 700 Millionen im Plus

Berlin schwimmt weiter im Geld. Weil die Wirtschaft bundesweit brummt, steigen die Steuereinnahmen (einschließlich Länderfinanzausgleich) auch in diesem Jahr kräftig. Das führt dazu, dass trotz steigender Sozialausgaben und hoher Kosten für die Flüchtlingsbetreuung der Landeshaushalt voraussichtlich mit einem Überschuss von 716 Millionen Euro abschließen wird. Das sagt die jüngste Prognose der Finanzverwaltung des Senats, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Nicht nur die Steuern, sondern auch Verwaltungseinnahmen und Erträge öffentlicher Unternehmen fallen im laufenden Jahr höher aus als geplant. Hier ein paar Beispiele: Die Wasserbetriebe spülen zusätzlich 53 Millionen Euro in den Berliner Haushalt und die Gebühren, die von den Bezirken für die Sondernutzung öffentlicher Straßen eingenommen werden, liegen um 43 Millionen Euro höher als gedacht. Auch Buß- und Strafgelder und Gerichtskosten bringen 14 Millionen Euro mehr in die Landeskasse.

Am Geld liegt es nicht

Bei den Ausgaben für das öffentliche Personal macht Berlin 2017 voraussichtlich eine Punktlandung. Die geplanten Ausgaben von 8,28 Milliarden Euro werden bis zum Jahresende sogar um 16 Millionen Euro unterschritten. Ein Problem sind aber weiterhin die hohen Transferausgaben der Bezirke, die seit Jahren aus dem Ruder laufen. So liegen die Hilfen zur Erziehung laut Prognose um 117 Millionen Euro über Plan, die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sind um 73 Millionen Euro höher und für die Kindertagesstätten werden 190 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.

Unübersichtlich ist die Lage bei den Investitionen, denn seit 2014 wird ein Teil der Haushaltsüberschüsse in einem Sondervermögen (Siwana) geparkt. In diesem Jahr kommen 380 Millionen Euro hinzu, dann stehen insgesamt 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen erst ein Bruchteil für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ausgegeben wurde.

Geld ist genug da, aber es gelingt selten, es zügig zu verbauen

Auch bei den normalen, im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen zeigt sich das Berliner Problem: Geld ist genug da, aber es gelingt selten, es zügig zu verbauen. So stehen den Senatsverwaltungen im laufenden Jahr 290 Millionen Euro für Bauausgaben zur Verfügung, von denen voraussichtlich 70 Millionen Euro liegen bleiben. In den Bezirken sieht es nicht besser aus. Ihnen stehen im Haushalt für Bauausgaben 146 Millionen Millionen zu, von denen 60 Millionen Euro ungenutzt bleiben.

Die gute Nachricht ist: Wegen der guten Finanzlage des Landes Berlin können in diesem Jahr 437 Millionen Euro für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden, die zu Anfang dieses Jahres immer noch 59,4 Milliarden Euro betrugen.