Berlin : Landeshaushalt: Arbeit für Sozialhilfeempfänger

za

Im Nachtragshaushalt für 2001, dem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestern zustimmte, haben SPD und Grüne eigene Akzente gesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich, nach kurzem Streit, auf ein Programm "Arbeit statt Sozialhilfe", durch das ab 1. August 1500 Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden. Dies sei "Hilfe zur Selbsthilfe" und spare viel Geld, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Denn die Landeskasse könne durch solche Fördermaßnahmen dauerhaft von Sozialhilfeausgaben in dreistelliger Millionenhöhe entlastet werden.

Zum Thema Online Spezial:
Berlin vor der Wahl Für das neue Programm werden bis zum Jahresende 6,4 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Eine weitere Million wird bereitgestellt, um die Eigeninitiative von Eltern, Kindern oder Anwohnern bei der Renovierung von Schulklassen, Kindertagesstätten oder Grünanlagen zu fördern. Bezahlt werden Sachmittel, wenn Bürger selbst Hand anlegen. Das Geld kann bei den Bezirksämtern abgerufen werden und soll zu 80 Prozent in Stadtgebieten zur Verfügung stehen, die nicht im oberen Drittel der Sozialstruktur angesiedelt sind.

Die 50-prozentige Kürzung der Fördermittel für nicht-staatliche Entwicklungshilfeorganisationen wurde von SPD und Grünen rückgängig gemacht. Es geht um 300 000 Mark. Im Kulturbereich plant die rot-grüne Koalition vier Millionen Mark verbindlich für 2002 ein, um die Berliner Theater und Opern zu motivieren, endlich Strukturreform- und Sanierungskonzepte vorzulegen. Aus diesem "Belohnungstopf" sollen kostensparende Umstrukturierungen und personelle Veränderungen in den Kultureinrichtungen mitfinanziert werden.

Die Kürzung um eine Million Mark bei der Förderung freier Künstlergruppen, von der CDU-Mehrheit in der alten Regierung beschlossen, wurde von SPD und Grünen bereits im Senat rückgängig gemacht. Im Schulbereich einigten sich SPD und Grüne auf kleinere Klassen ab einem Ausländeranteil von 40 Prozent. Die neuen Schwerpunkte, die im Nachtragsetat gesetzt werden, kosten kein zusätzliches Geld. Eingespart wird woanders; etwa bei Bauprojekten und im Personalbereich.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben