Berlin : Landeshaushalt: Berlin rinnen die Milliarden durch die Hände

Brigitte Grunert

Trotz drastischer Sparmaßnahmen steigt die Neuverschuldung zur Finanzierung des Landeshaushalts 2002 auf die bisher ungeahnte Rekordhöhe von 6,3 Milliarden Euro. Das beschloss der Senat mit den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2002/03. Er habe in den zwei Wochen seiner Amtszeit "Abweichungen" von bisherigen Planzahlen festgestellt, begründete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die überraschende Botschaft. Er gab zu: "Ja, diese Zahl ist abartig." Der Senat habe auch "sehr bestürzt reagiert".

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS war von fünf bis sechs Milliarden Mark Kreditaufnahme für 2002 die Rede. Vor dem Scheitern der rot-grün-gelben Ampel-Verhandlungen wurden vier bis fünf Milliarden Mark in Aussicht gestellt.

Zum Vergleich: Für 2001 hatte die Große Koalition die Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Mark begrenzt. Sie wurde dann im Sommer auf 9,6 Milliarden Mark erhöht. Vier Milliarden Mark wurden für die Rettung der Bankgesellschaft gebraucht, weitere zwei Milliarden wegen nicht realisierbarer Vermögensverkäufe. In die nunmehr für 2002 festgelegte Kreditaufnahme von 6,3 Milliarden Mark fließen die Defizite der Haushaltsjahre 2000 und 2001 ein (2,1 Milliarden Euro), ferner die Zinsbelastung aus der Gesamtverschuldung von 2,3 Milliarden Euro und das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp zwei Milliarden Euro. Außerdem, so Sarrazin, würden nur noch "konkret absehbare Vermögensverkäufe" auf der Einnahme-Seite zu Grunde gelegt. Die Neuverschuldung soll jedoch für 2003 auf 3,6 Milliarden Mark und danach auf jährlich 2,4 MIlliarden Mark sinken.

Die Investitionsausgaben will der Senat für 2002 auf 2,09 Milliarden Euro (2001: 3,66 Milliarden Euro) senken und bis 2006 auf 1,8 Milliarden abbauen. Da die Neuverschuldung die Investitionen drastisch übersteigt, ist ein Kriterium der akuten Haushaltsnotlage Berlins erfüllt. Die Grünen wollen deshalb beim Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfe des Bundes klagen. Sarrazin sagte dazu, das Problem sei der Beweis einer "unverschuldeten Haushaltsnotlage". Deshalb müsse der Senat erst einmal das Seine zur Gesundung der Finanzlage tun, nämlich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen. Er erwarte aber in jedem Fall vom Bund und der "Ländersolidarität" Hilfen beim Schuldenabbau.

Der Schuldenberg Berlins wächst rasant weiter, nämlich von 39 Milliarden Euro jetzt auf 56 Miliarden im Jahr 2006. Damit steigen auch die jährlichen Zinslasten von 2,3 auf 3,1 Milliarden Euro bis 2006. Berlin habe den größten Schuldenberg der Republik und die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben, allerdings auch die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen. "Die exorbitante Verschuldung Berlins ist die Folge zu hoher Ausgaben. Nur wenn dieses Loch gestopft wird, kann die Schuldenkrise ursächlich gelöst werden." Er stellte für dieses Jahr 18,7 Milliarden Euro Ausgaben nur 16,9 Milliarden Euro Einnahmen (davon 8,1 Milliarden Mark aus Steuern) gegenüber. Deshalb sollen bis 2006 gut 2,1 Milliarden Mark eingespart werden. Die konsumtiven Sachausgaben (2001: 9,6 Milliarden Euro) werden jährlich 350 Milliarden Mark gesenkt. Bei den Personalkosten sollen 2,1 Milliarden Mark bis 2006 eingespart werden. Sollte der Solidarpakt nicht zustande kommen, würden alle Neueinstellungen im öffentlichen Dienst ab 2003 "auf Eis gelegt", drohte Sarrazin. Für die Risiken der Bankgesellschaft sind ab 2003 jährlich 300 Millionen Euro eingeplant. Die Hochschulzuschüsse sollen bis 2006 um 20 Prozent reduziert werden.

Sarrazin gab offen zu, dass es wohl nicht wie geplant gelingen wird, die Neuverschuldung bis 2009 auf Null abzubauen: "Dafür müsste eine ganz ungeahnte Entwicklung eintreten", betonte er. Es sei schon ein "ehrgeiziges Ziel", die reinen Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Dafür müssten die konsumtiven und investiven Ausgaben gesenkt und die Personalausgaben stabil gehalten werden. Brandenburg will sich nicht auf die Länderfusion 2009 einlassen, wenn Berlin bis dahin seine Neuverschuldung nicht abbaut. "Bis dahin muss das Thema Schuldenhilfe gelöst sein", meinte Sarrazin trocken. Der Senat will den Haushaltsentwurf 2002/03 am 19. März vorlegen.

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