Landeshaushalt: Berlin spart weiter – trotz hoher Steuereinnahmen

Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen, die die Berliner Landeskasse gut füllen, soll es beim konsequenten Sparkurs bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, haben sich am Freitag darauf verständigt, dass die öffentlichen Ausgaben auch im Haushalt 2014/15 nur um 0,3 Prozent steigen dürfen. Das ist quasi ein Nullwachstum.

Teile der Berliner SPD wollen Abkehr von Sparpolitik

In der SPD gibt es trotz dieser Vereinbarung gewisse Aufweichungstendenzen, die mit einem Antrag des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf für eine „Umkehr in der Haushaltspolitik“ auf den Landesparteitag am 2. November getragen werden sollten. Man einigte sich aber darauf, den innerparteilichen Druck in eine neue SPD-Arbeitsgruppe abzuleiten, die aus Vertretern der Abgeordnetenhausfraktion, des Landesvorstands und der Bezirke besteht. Dieser Arbeitskreis, und nicht mehr der Parteitag, wird sich mit der Forderung nach einer Abkehr von der Konsolidierungspolitik befassen und soll Vorschläge ausarbeiten.

Unabhängig davon sind sich die Koalitionsfraktionen über den neuen Etat fast einig. Am Montag tagen die Haushälter von SPD und CDU in Klausur, um Details zu klären. Strittig sind unter anderem noch der Zuschuss für das Stadtwerk, die Finanzierung der Nachnutzung des Airports Tegel und die Wasserpreise.