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Landesliste zur Bundestagswahl 2013 : Berliner SPD-Chef Jan Stöß schnürt Personalpaket

Es könnte sein erstes politisches Meisterstück sein - wenn alles klappt: Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat für die Landesliste zur Bundestagswahl ein Personalpaket geschnürt.

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Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß.
Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß.Foto: dpa

Es könnte das erste politische Meisterstück von Jan Stöß werden. Natürlich nur wenn alles klappt. Der Berliner SPD-Vorsitzende hat nach monatelangem Ringen um die Listenplätze für die Bundestagswahl 2013 ein Personalpaket geschnürt, das am Sonnabend von der Landesvertreterversammlung der SPD abgesegnet werden soll. Im Neuköllner Hotel Estrel wird dann die Landesliste für den Bundestag beschlossen. Eigentlich ist es schlechte Tradition der Berliner Sozialdemokraten, die Nominierung ihrer Volksvertreter dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, spätestens ab Platz drei der Bundestagsliste gab es in der Vergangenheit Kampfabstimmungen.

Aber Stöß entwickelte Ehrgeiz, einen Vorschlag für die ersten acht Plätze anzubieten, und die Chancen stehen gut, dass er sich durchsetzt. Lange Zeit sah es nicht so aus, dass der SPD-Chef die auseinanderstrebenden Interessen der Parteiflügel, Bezirksverbände und Fachgruppen ausbalancieren könnte. Doch am Mittwoch will der Landesvorstand über seinen Vorschlag abstimmen, und es zeichnet sich eine breite Mehrheit für das Personalpaket ab. Berliner Spitzenkandidatin soll Eva Högl werden, die seit 2009 im Bundestag sitzt, den Wahlkreis Mitte vertritt und sich als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss profilierte. Ihr folgt der Spandauer Bildungsexperte Swen Schulz, der seit elf Jahren der Bundestagsfraktion angehört. Den dritten Platz soll Mechthild Rawert einnehmen, die auch zwei Wahlperioden Erfahrung in der Bundespolitik mitbringt. Die SPD- Frau aus Tempelhof-Schöneberg ist als Kandidatin nicht unumstritten, ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig.

Foto: dpa
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Auf ebenfalls sicheren Listenplätzen folgen der Pankower Projektplaner Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe. Die Vorstandsreferentin bei Volkswagen mit türkischen Wurzeln wäre die erste Bundestagsabgeordnete seit 1998, die für den SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag sitzt. Die Genossen im Szenebezirk leiden seit langem unter der politischen Dominanz der Grünen. Platz sechs der SPD-Landesliste, der für den Einzug in den Bundestag noch ausreichen könnte, ist für den Parteirechten Fritz Felgentreu reserviert. Der Neuköllner Sozialdemokrat saß viele Jahre im Abgeordnetenhaus und hat einen ausgezeichneten Ruf als Rechtsexperte. Wenn Ute Finckh-Krämer, Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, auf Platz sieben auch noch in den Bundestag einziehen soll, müssten die Berliner Sozialdemokraten allerdings ein Ergebnis von mehr als 25 Prozent einfahren. Danach sieht es derzeit nicht aus. Dass Matthias Schmidt, Bezirkspolitiker aus Treptow-Köpenick, für den Ehrenplatz acht vorgesehen ist, kann als Verneigung vor den sozialdemokratischen Bezirksverbänden im Osten der Stadt verstanden werden.

Mit dieser Mischung versucht Stöß offenbar, möglichst alle einzubinden: Ost und West, große und kleine Kreisverbände, Altgediente und Neulinge, Linke und Rechte, Migranten, Frauen und Männer. Kampfabstimmungen wird er trotzdem nicht verhindern können. Die Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, streitbare Vize-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, fühlt sich unberücksichtigt. Ebenso der SPD-Kreischef Jörg Stroedter aus Reinickendorf. Zumindest Radziwill wird wohl versuchen, sich gegen gesetzte Kandidatinnen, wohl für Platz drei, durchzusetzen. Sie hat aber auch Chancen, als Wahlkreiskandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf direkt ins Parlament einzuziehen.

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