Landesparteitag der Berliner SPD: Michael Müller beschwört eine Partei des Fortschritts

Vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am Sonnabend im Hotel Estrel warnte der Regierende Bürgermeister und SPD–Parteichef Michael Müller vor einer Fortsetzung in der SPD-Programmatik. „Wir dürfen nicht nur über vergangene Arbeitsmarktreformen sprechen. Wir müssen die Position des Arbeitnehmers in der heutigen digitalisierten Welt betrachten und diese zum inhaltlichen Schwerpunkt machen“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Die SPD müsse „in die Zukunft blicken“. Rekommunalisierung sei keine „Sozialromantik. Wenn wir über Rekommunalisierung sprechen, geht es um Zukunftsinvestitionen. Das bedeutet, wir müssen neue Wege gehen und können nicht nur das Alte bewahren."

Schon am Mittwoch hatte Müller betont, die SPD müsse eine zukunftsorientierte Politik machen. Nur eine Reform der Agenda 2010 vorzuschlagen, reiche eben nicht mehr aus. „Wir dürfen nicht mehr nach hinten schauen“, sagte Müller. Die junge Wählergeneration wisse heute gar nicht mehr, „wer Peter Hartz oder Gerhard Schröder waren“.

Der Berliner SPD-Chef wolle am heutigen Sonnabend eine „progressive Rede“ vor den mehr als 300 Delegierten halten, in der für eine Partei des Fortschritts plädiere, hörte man am Freitag aus dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbandes.

Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag auch die Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September wählen. Gesetzt sind die ersten fünf Plätze: Spitzenkandidatin soll Eva Högl (Mitte) werden, gefolgt von Swen Schulz (Spandau) und Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg). Auf Platz vier tritt Klaus Mindrup (Pankow), auf Platz fünf Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg) an. Ab Platz sechs werden Kampfkandidaturen erwartet.

Inhaltlich werden sich die Genossen wohl bis zum späten Samstagabend mit diversen Anträgen aus dem 270 Seiten dicken Antragsheft beschäftigen. Vom Tisch sind wie berichtet Parteitags-Anträge zur Begrenzung des Flugverkehrs. Der innerparteiliche Fachausschuss hatte in einem Antrag gefordert, aus finanziellen, klimaschutzpolitischen und Lärmschutzgründen die Kapazitäten auf dem neuen und alten Flughafen Schönefeld nicht auszubauen. Ebenso wurde der Antrag des Fachausschusses Mobilität gekippt, Maßnahmen gegen den wachsenden Flugverkehr zu initiieren wie zum Beispiel Ausweitung des Nachtflugverbotes oder höhere Start- und Landegebühren.