Berlin : Landesparteitag der Liberalen: Freie Fahrt für Freie Demokraten

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"Freiheit durch Mobilität." Im Präsidiumszimmer der Bundes-FDP stellte der Berliner FDP-Vorsitzende Günter Rexrodt die verkehrspolitischen Leitlinien vor, die der Landesparteitag der Liberalen gestern Abend beschließen sollte: Auflösung der BVG und deren Umwandlung in private Aktiengesellschaften, keine "Vergewaltigung der Verkehrsteilnehmer", keine Erzwingung von 80 Prozent öffentlichem Personennahverkehr in der City "mit autoritären Mitteln", keine "unsinnigen Busspuren", sechsspuriger Ausbau des Stadtautobahnrings.

Mit diesem Verkehrsprogramm will die Berliner FDP, die bei den Abgeordnetenhauswahlen 1995 und 1999 die Fünfprozenthürde deutlich verfehlte, den Wählern wieder näher kommen. Rexrodt ließ an die Journalisten Möllemann-Postkarten "mit bärigen Grüßen aus Berlin - 18 % Gelbe" verteilen. Sponsored by Haribo, wie der Rückseite zu entnehmen war. In den Umfragen läge der FDP-Landesverband zurzeit bei über vier Prozent der Stimmen. "Das ist doch nicht schlecht", meinte der Landesvorsitzende. Schließlich befinde sich die Berliner FDP - mit gleich zwei Konkurrenten, PDS und Grünen - in einer schwierigen Situation. Aber: "Wir haben beste Chancen, ins Landesparlament zurückzukehren." Im Herbst 2004 wird gewählt.

Aber vor dem Wahlerfolg und der Durchsetzung einer freiheitlichen Verkehrspolitik müssen die Liberalen die eigenen Reihen neu ordnen. Zwei Monate, bevor die Bezirksgebietsrefom in Kraft tritt, arbeitet der Landesverband noch komplett in den alten Strukturen. Also mit 23 Bezirksverbänden. Eine Satzungsänderung, die auf dem Parteitag zur Abstimmung stand, soll nun die Fusion der Parteigliederungen bis zum Jahresende erzwingen. Auf freiwilliger Basis funktionierte das bislang nicht. Schon auf dem Parteitag im Februar scheiterte eine "kleine Parteireform". Manche Parteigliederungen sind sich nicht grün. Da geht es der FDP wie den anderen Parteien in Berlin.

Außerdem sind die politischen Differenzen zwischen Linksliberalen, Wirtschaftsliberalen und Nationalliberalen keineswegs beigelegt. Fünf mitgliederstarke FDP-Bezirksverbände (Spandau, Reinickendorf, Tempelhof, Neukölln, Köpenick) werden weiterhin von den Rechtskonservativen dominiert, die jetzt sogar die Chance haben, im frisch gegründeten, bundesweit agierenden "Rheinischen Kreis" ein neues innerparteiliches Sammelbecken zu finden. Die Satzungsänderung sei notwendig, beschwor Rexrodt die Parteitagsdelegierten. Eine "politische Vergewaltigung der einen oder anderen Gruppierung" könne daraus nicht abgeleitet werden. Nur mit der Satzungsreform ließen sich neue Diskussionen und Schiedsgerichtsverfahren vermeiden.

Mit 2750 Mitgliedern, Tendenz steigend, verfügt der FDP-Landesverband über eine solide Basis. Rund 180 Zuzügler aus Bonn meldeten sich an und von den 700 Studenten, die die FDP erobern wollten, sind immerhin knapp 200 in der Partei geblieben und arbeiten aktiv mit.

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