Landesparteitag in Berlin: Klaus Lederer als Linken-Landeschef wiedergewählt

Fast wären die 160 Delegierten beim Linken-Landesparteitag in Adlershof um Wolf Biermann herumgekommen. Der Liedermacher hatte bei einem Auftritt im Bundestag die Linke scharf kritisiert. Gesine Lötzsch, Vize-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Sonnabend in Adlershof knapp: „Der Mann tut mir leid. Wer so von Hass durchtränkt ist, beraubt sich jeder Lebensqualität.” Applaus im Saal. Thema erledigt? Nicht ganz. Am Abend trat Gregor Gysi auf. Sein erster Satz: „Meine Methode besteht darin, bestimmte Dinge vollständig zu ignorieren.” Den Mauerfall nannte Gysi eine Befreiung, die Linke müsse Freiheit aber mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Für die Stadt wichtiger war die Wahl des Landesvorstands: Klaus Lederer, amtierender Linken-Chef, bleibt im Amt. Für den Juristen stimmten 70 Prozent. Lederer, 40 Jahre, hatte sich zunächst einer Vorwahl stellen müssen. Zwei Drittel der Delegierten entschieden sich dafür, dass er wieder antreten durfte. Die Regel gilt, wenn ein Kandidat schon mehr als acht Jahre im Amt ist. Elke Breitenbach und Daniel Tietze wurden als Vize-Chefs wieder gewählt, neu in den Landesvorstand schaffte es Franziska Brychcy. Geschäftsführerin bleibt Katina Schubert.

Lederer hatte anfangs gefordert, das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK aufzuheben – und griff den Senat scharf an: Angesichts des islamistischen Terrors in Syrien und Irak sei es ein Armutszeugnis, dass keine Senatorin und kein Senator sich auch nur zu einem Wort der Solidarität für die Opfer in Kurdistan durchgerungen habe. „Der gleiche Mangel an Empathie”, fuhr Lederer mit Blick auf die Wohncontainer für Asylbewerber fort, „prägt auch den Umgang mit Flüchtlingen in Berlin.” Der Landeschef sprach dann zu hohen Mieten, prekären Jobs und maroden S-Bahnen. Damit die Stadt funktioniere, will sich die Partei für mehr Azubis in den Bezirken, scharfe Mindestlohn-Kontrollen und sichere Arbeitsplätze einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde abgesegnet. Hannes Heine

Noch mehr aktuelle Landespolitik in Berlin: Auch die SPD tagt an diesem Sonnabend - und auch dort sind wir vor Ort. Lesen Sie die ersten Nachrichten von Tagesspiegel-Reporterin Sabine Beikler unter diesem Link.