Landesparteitag : Piratenchef Semken: "Ich habe ziemlich ins Klo gegriffen"
27.02.2012 22:17 Uhr- Gleich das erste Interview brachte den neuen Berliner Landesvorsitzenden der Piraten in Schwierigkeiten. Hartmut Semken entschuldigt sich auf dem Parteitag für die Kritik an der... - Foto: dapd
- Semken sagte, er wisse, dass die Fraktion, so wie sie sei, das Potential habe, ihn zu begeistern. Am Sonntag ging unterdessen der Parteitag in Berlin weiter. - Foto: dapd
- Pirat sein ist Programm. Einige Parteimitglieder erschienen wieder passend gekleidet: Gerwald Claus-Brunner sieht auch aus wie einer. - Foto: dapd
Eine offizielle Entschuldigung auf großer Bühne nach rund 24 Stunden im Amt: Zu diesem Mittel hat am Sonntag der frisch gewählte Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, gegriffen. "Ich habe da gestern ziemlich ins Klo gegriffen und möchte mich dafür bei den Abgeordneten, der Dame und den Herren, wirklich entschuldigen", sagte er vor den auf dem Landesparteitag versammelten Piraten.
Im Interview mit Tagesspiegel.de hatte Semken sich kritisch zur bisherigen Arbeit der Abgeordnetenhausfraktion geäußert: "Da fallen mir jede Menge Bemerkungen ein, aber die sind alle nicht zitierfähig. Ich kann sagen: Ich bin nicht begeistert, aber es ist in Ordnung."
Am Sonntag trat Semken den Rückzug an.
Er sagte gegenüber dem Parteitag: "Das war gestern so richtig daneben, ich gelobe Besserung." Auch sagte Semken: "Ich hatte zwar gehofft, dass es ein bisschen länger dauert, bis der erste gravierende Fehler passiert. So habe ich vielleicht einen neuen Rekord aufgestellt." Trotz seines Fehlers traue er sich sein neues Amt zu und habe sich über seine Wahl sehr gefreut. Nach der Erklärung spendete das Plenum Semken verhaltenen Applaus.
Der Parteitag, der am Sonntag zu Ende ging, war der erste seit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus; es standen vor allem Personalentscheidungen an. Am Sonnabend hatte der bisherige Vorsitzende, Gerhard Anger, überraschend seine Kandidatur für eine Wiederwahl zurückgezogen, die Mitglieder wählte daraufhin Semken. Anger hatte seinen Rückzug damit begründet, er ertrage die emotionale Belastung durch das Amt nicht länger.
Der Parteitag besetzte den fünfköpfigen Vorstand komplett neu und lehnte einen Antrag ab, dessen Amtsperiode von einem auf zwei Jahre zu verlängern. Von vielen Piraten wurde dies als Beleg dafür gewertet, dass es in der Partei nach wie vor keine erstarrten Strukturen gebe.
Am Sonntag stand dann die Wahl eines neuen Schiedsgerichts an – sie war ungewöhnlich brisant angesichts einer Affäre um Vorwürfe der Datenspionage und Nötigung gegen einen Jugendlichen. Das Gericht wird Parteiausschlussverfahren gegen beide Hauptkontrahenten führen müssen, Befangenheitsvorwürfe gegenüber Kandidaten standen im Raum, und es brauchte drei Wahlgänge, um alle Posten zu besetzen. Zu persönlichen, unsachlichen Auseinandersetzungen auf offener Bühne, die manche im Vorfeld befürchtet hatten, kam es aber nicht. Auch eine Aussprache zur Arbeit der Fraktion wurde von vielen als konstruktiv gewertet.
Die Berliner Piraten haben in einer Umfrage zuletzt sogar die Linkspartei hinter sich gelassen, auf rund 2800 hat sich die Mitgliederzahl seit der Abgeordnetenhauswahl mehr als verdoppelt. Nächstes Ziel sind die Landtage in Saarbrücken und Kiel, im Jahr 2013 wartet, so hoffen viele, der Bundestag. Der neue Vorsitzende Semken sieht die Piraten sogar als „Volkspartei im Wartestand“: Schließlich nutzten bereits 76 Prozent der Bundesbürger das Internet.
Inhaltliche Debatten gab es auf dem Parteitag kaum. Für einige Tagesordnungspunkte zu landespolitischen Themen blieb keine Zeit, auch weil eine Debatte zur parteiinternen Diskussions- und Meinungsfindungsplattform „Liquid Feedback“ lange dauerte und teilweise chaotisch verlief. Am Ende fand sich keine ausreichende Mehrheit dafür, eine Klarnamenpflicht einzuführen – im Internet dürfen die Piraten also weiter anonym diskutieren.
