Landespolitik Berlin: Früher war's noch enger im Abgeordnetenhaus

Erinnerung ist subjektiv. „Als wir damals in den Preußischen Landtag zogen, war das eine Verbesserung“, sagt Andreas Gram von der CDU. „Die Arbeitsbedingungen im Rathaus Schöneberg waren grauenvoll.“ Karlheinz Nolte (SPD) ist anderer Meinung: „Wir bekamen viel weniger Platz und mussten die Hälfte der Akten wegschmeißen.“ In Schöneberg habe ein ganzes Verwaltungsgebäude neben dem Rathaus genügend Platz geboten.

Gram und Nolte waren beide nach den ersten Gesamtberliner Wahlen im Dezember 1990 ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Mit der Vereinigung der beiden Stadthälften war es das größte Parlament, das Berlin haben sollte. 1993 verließ es sein über Jahrzehnte provisorisches Domizil im Rathaus Schöneberg und nahm die Räume in der Niederkirchner Straße in Besitz, direkt gegenüber vom Martin-Gropius-Bau. Das Parlament zählte 241 Mitglieder – und damit 92 mehr als das heutige Abgeordnetenhaus.

1993 zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg aus

Von Platzproblemen war jedoch seinerzeit, anders als heute, öffentlich nicht die Rede. Vielmehr wurde leidenschaftlich über die Frage diskutiert, ob sich das Abgeordnetenhaus mit dem Preußischen Landtag nicht übernommen hatte und ein solcher Prachtbau überhaupt angemessen für ein Landtags- und Halbtagsparlament war. Denn die Kosten, das heruntergekommene Gebäude herzurichten, waren exorbitant gestiegen: von veranschlagten 40 Millionen auf über 160 Millionen DM (rund 82 Millionen Euro). Der Plenarsaal schien überdimensioniert; Entree und Foyer wirkten oft verweist.

Vielleicht trauten sich die Abgeordneten deswegen nicht, über Enge und zu wenig Büros zu klagen. Vielleicht waren die Ansprüche geringer. Hört man sich heute bei altgedienten Parlamentariern um, dann war es in den ersten Jahren im Landtag durchaus normal, dass zwei, manchmal drei oder sogar vier Abgeordnete einer Fraktion sich ein Zimmer teilten. Das sagt auch CDU-Mann Gram mit seinen fast 20 Jahren Parlamentserfahrung.

Aber warum sich die Situation nicht verbessert hat, obwohl nach verschiedenen Reformen das Abgeordnetenhaus so viel weniger Mitglieder hat als damals, kann niemand erklären. Auch die Parlamentsverwaltung hat ihr Personal über die Jahre nicht ausgedehnt; die Zahl der Mitarbeiter ist mit rund 150 konstant geblieben. Doch können die Abgeordneten heutzutage für 580 Euro im Monat Mitarbeiter stundenweise beschäftigen. Das gab es in den ersten Jahren im Preußischen Landtag nicht.

Jutta Matuschek von der Linken, die dem Abgeordnetenhaus seit 1995 angehört, erinnert sich daran, dass ihre Fraktion früher schönere, hellere, höhere Räume gehabt habe. Damals war ihre Fraktion, die noch PDS hieß, bedeutend größer. Das Abgeordnetenhaus war zwar inzwischen schon ein wenig geschrumpft; aber noch immer mussten 206 Parlamentarier untergebracht werden. Heute sitzt Matuschek in einem winzigen Raum zum Lichthof hin, wenn sie sich mit den Akten des BER-Untersuchungsausschusses beschäftigt. Eigentlich unzumutbar. Aber sie will sich nicht beschweren. Ihr eigentliches Abgeordnetenbüro teilt sie mit einem Fraktionskollegen. Es sei nicht besonders groß, aber man könne darin arbeiten: „Nicht jeder Abgeordnete braucht ein Einzelzimmer, man kann sich organisieren“, sagt Matuschek. Anders als ihre Fraktion hält sie nichts davon, externe Büros in den Wahlkreisen der Abgeordneten zu eröffnen. Das sieht die geplante Parlamentsreform nämlich vor, die bis auf die Grünen von allen Fraktionen getragen wird. Jeder Abgeordnete soll ein Büro mieten können, um näher am Bürger zu sein. Bis zu 1000 Euro im Monat soll es dafür aus der Landeskasse zusätzlich zur allgemeinen Kostenpauschale von 1500 Euro geben.

Hämmerling ist seit 1995 dabei, sie muss es wissen - oder?

„Das kann man nicht isoliert sehen“, sagt Claudia Hämmerling, für die Grünen seit 1995 im Parlament. Man müsse sich die Frage stellen, ob nicht eine grundlegende Reform notwendig sei und das Abgeordnetenhaus ein Vollzeitparlament sein sollte. Dieses wäre selbstverständlich kleiner. „Das ist eine Frage des Selbstverständnisses des Parlaments“, sagt Hämmerling. Für sie selber ist klar, dass das politische Mandat einen Vollzeitjob bedeutet. Sie kann ihre Arbeit inzwischen in einem kleinen Einzelbüro, nur über verschlungene Wege zu erreichen, erledigen.

Für den CDU-Abgeordneten und heutigen Parlamentsvizepräsidenten Gram ist ein Wahlkreisbüro durchaus eine Option. Er leidet zwar nicht so unter der Enge im Haus, da er auf seine Rechtsanwaltskanzlei in der Nähe ausweichen kann. Aber für seine Wahlkreistätigkeit in Reinickendorf hält Gram es für sinnvoll. „Aber nur bei strikter Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit“, sagt der Jurist. Der SPD-Abgeordnete Nolte, der ein Büro im fünften Stock hat, würde für sich persönlich keine Verbesserung sehen. Als Mitglied des Hauptausschusses müsse er unendlich viele Akten lesen; das könne er am besten im Abgeordnetenhaus.