Landespolitik: CDU Steglitz-Zehlendorf steht zu Michael Braun

Im mitgliederstärksten Kreisverband der Berliner CDU in Steglitz-Zehlendorf rumort es. „Es gibt Unruhe, es wird viel diskutiert“, sagt Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender der Südwest-CDU. Anlass ist der Rücktritt des vorübergehenden Justizsenators Michael Braun vor einer Woche – Braun ist Vorsitzender der CDU im Bezirk. Ob er nun nach dem Amt als Senator auch noch sein Parteiamt niederlegen würde? Dies war eine der Fragen, die am Montag vor der abendlichen Sitzung des Kreisvorstandes diskutiert wurden.

Eine halbe Stunde lang debattierten Braun und die anderen Mitglieder der bezirklichen Parteiführung über die aktuellen Vorgänge um den Kurzzeit-Senator – zwar hinter verschlossenen Türen, aber doch teilweise so lautstark, dass Wortfetzen bis nach draußen zu hören waren. „Wir haben kontrovers diskutiert und Michael Braun dann einstimmig unser Vertrauen ausgesprochen“, sagte hinterher die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, die im Abgeordnetenhaus sitzt und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands ist. Was diskutiert wurde, wollte sie nicht sagen. Gerüchte, nach denen sie als mögliche Nachfolgerin Brauns an der Kreisspitze gehandelt wird, hatte sie bereits vor der Sitzung mit der Aussage zurückgewiesen: „Es gibt keine Veranlassung, über eine Nachfolgeregelung zu reden.“ Bezirksbürgermeister Kopp sagte, man habe in der Kreisspitze mit Braun verabredet, „erstmal die Weihnachtszeit gut zu verbringen und dann im Januar weiteres zu besprechen“. Ob dann noch personelle Konsequenzen zu erwarten sind? „Wir haben das Thema heute abschließend behandelt“, sagte Cornelia Seibeld gestern. Braun, der in den vergangenen Tagen für öffentliche Äußerungen nicht zu erreichen gewesen war, lehnte auch nach der Sitzung eine Stellungnahme ab – verbunden mit dem Hinweis auf die kritische Kommentierung des Tagesspiegels zu seiner Person.

Der Anwalt und Notar war wegen der Beurkundung umstrittener Immobiliengeschäfte in die Kritik geraten und nach nur elf Tagen im Amt als Justizsenator vor gut einer Woche zurückgetreten. An der Basis wird der Fall kontrovers diskutiert, wie Bürgermeister Kopp sagt. In dem 2400 Mitglieder starken Kreisverband sei einerseits die Ansicht zu hören, dass Braun von den Medien und der Öffentlichkeit überzogen angeprangert wurde – aber auch die, dass der Kurzzeit-Senator wegen seiner Rolle als Notar bei der Beurkundung so genannter Schrottimmobilien zu Recht kritisiert wurde. Kopp: „Es gibt viele Meinungen.“