100-Tage-Bilanz der Landespolitik : Piraten im Parlament: Politik für Anfänger

Im September zogen die Piraten erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Richtig ernst genommen werden sie noch nicht.

von und
Analoge Hilfsmittel. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner brachte zum ersten Landesparteitag der Piraten im Jahr 2012 einen Hammer mit der Aufschrift „Meinungsverstärker“ mit.
Analoge Hilfsmittel. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner brachte zum ersten Landesparteitag der Piraten im Jahr 2012 einen...Foto: dpa/Hannibal

Als das Berliner Parlament nach der Wahl zum ersten Mal zusammentrat, berichtete darüber sogar der arabische Sender Al-Dschasira. Das lag an den Piraten, den vermeintlichen Exoten, die unter orangefarbener Flagge zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus einzogen. Hatte eine politische Clownstruppe die Bühne betreten, von der sie eher früher als später wieder verschwinden würde? Oder ist hier die politische Reifung einer ernstzunehmenden Partei zu beobachten?

Die Piraten haben in der Tat einen neuen Stil in das Landesparlament gebracht, zum Beispiel twittern sie aus den Plenarsitzungen. So lässt sich online ein amüsanter Kommentar aus dem Off zum Geschehen im Plenarsaal verfolgen. Unterhaltsam ist das allemal, politisch substanziell aber nur selten.

Die mit 15 Mitgliedern kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeitet noch immer daran, sich im Parlamentsbetrieb zurechtzufinden. Wie sind die Abläufe, wie werden Anträge eingebracht, wann treffen sich die Fraktionsgeschäftsführer, um Plenarsitzungen vorzubereiten? Am Anfang ging es bei den Piraten teilweise chaotisch zu. Und es gab heftigen internen Streit – um Büros, um Posten, um den Umgang miteinander. Wie bei den Grünen mussten auch bei den Piraten zwei Mediatoren her, bevor man eine gemeinsame Arbeitsebene gefunden hatte. Noch immer kommt es vor, dass Abgeordnete sich, wiederum bevorzugt über den Online-Dienst Twitter, öffentlich gegenseitig anpöbeln.

Der Mann, der sich daran gemacht hat, eine arbeitsfähige Fraktion aufzubauen und dabei schon manche Scherben aufkehren musste, ist nicht etwa Fraktionschef Andreas Baum, sondern der parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius. Gleichberechtigt wollen die 15 Piraten sein, Fraktionsdisziplin lehnen sie grundsätzlich ab. Baum sieht es nicht als seine Aufgabe, seinen Fraktionskollegen politisch die Richtung zu weisen, und selbst wenn er das täte, würden die es ihm vermutlich nicht durchgehen lassen. Jeder einzelne Abgeordnete, so wünschen es sich die Piraten, soll eigene Akzente setzen können.

Bisher ist das der Fraktion vor allem bei ihren Kernthemen geglückt: Transparenz, Netzpolitik, Datenschutz. Die Piraten haben eine breite Debatte zur Funkzellenauswertung angestoßen, bei der die Polizei Handydaten zu Fahndungszwecken auswertet. Sie stellten eine Anfrage zur Überwachungssoftware an Schulen und machten öffentlich, dass Berlin sich einen sogenannten Staatstrojaner anschaffen will, eine hoch umstrittene Software zur Online-Durchsuchung von Rechnern.

In anderen Themenfeldern hat sich die Fraktion noch nicht profiliert. Ein inhaltlich breites Angebot fehlt bisher. „Mal sehen, was übrig bleibt, wenn sich der Hype um die Piraten legt“, sagt ein Linker skeptisch. Eine Grüne sagt, man könne die Piraten nicht ernst nehmen. Und aus der Koalition hört man, dass die Piraten einfach viel zu wenig inhaltlich vorlegen würden.

Die Wähler scheinen sich daran nicht zu stören: In Umfragen haben die Piraten noch einmal merklich zugelegt. Auch die Serie von Pannen, mit denen die Fraktion in den Parlamentsbetrieb startete, scheint der Partei nicht zu schaden. Einiges war schlicht lachhaft wie ein vermeintliches Koks-Foto, das ein Abgeordneter als Satire verstanden wissen wollte. Die Piraten boten aber auch echten Anlass zur Aufregung, etwa, als sie schlampig mit persönlichen Daten von Bewerbern umgingen. Auch wurden krude Thesen ihrer Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Scherler bekannt. Die glaubt, bei der Krankheit Aids stehe die „Bereitschaft zur Hingabe an das ganze Leben, einschließlich seiner dunklen Seiten“ im Vordergrund, propagierte dies in einem Lebenshilfebuch für Jugendliche – und löste damit bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr als Schulterzucken aus.

Die Piraten hatten einen holprigen Start. Inzwischen fallen sie schon öfter mit Inhalten auf, bleiben aber auf ihre Kernthemen beschränkt. Das, was die Piraten geliefert haben, ist zu wenig für eine seriöse Partei – bisher.

Autor

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben