100 Tage Finanzsenator : Nußbaum ernüchtert Opposition

100 Tage Amtszeit eines Senators nutzen Oppositionsparteien gern zu einer Fundamentalkritik. Diesmal richtet sie sich gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der jetzt seit rund dreieinhalb Monaten im Amt ist.

Sabine Beikler

Berlin„Extrem ernüchternd“ falle sein bisheriges Wirken aus, bilanzierte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. „Jetzt muss Butter bei die Fische, Herr Nußbaum“, forderte Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser. Und der CDU- Haushaltsexperte Florian Graf hielt Nußbaum vor, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit Ankündigungen ohne Folgen geäußert zu haben. „Es reicht nicht aus, allein den Mund zu spitzen, er muss auch mal pfeifen.“

CDU, FDP und Grüne kritisieren vor allem, dass sich der Landeshaushalt unter Rot-Rot weiter verschuldet und Nußbaum zu wenig Konsolidierungsmaßnahmen durchsetze. So habe er die Finanzierung von „Prestigeprojekten wie Kunsthalle oder Landesbibliothek zugelassen, die sich Berlin gar nicht leisten kann“, sagte Graf. Solche „strategischen Fehlentscheidungen“ würden Handlungsspielräume deutlich einengen, sagte Meyer. Die geschätzten Kosten der Kunsthalle belaufen sich auf 20 Millionen Euro für den Neubau und einen Jahreszuschuss von vier Millionen für den Betrieb. Der Neubau der Landesbibliothek kostet 270 Millionen Euro, belastet den Haushalt 2010/2011 allerdings nur mit kleinen Beträgen für Planungsvorbereitungen.

FPD und Grüne fordern einen Kassensturz und Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt. Der Doppelhaushalt 2010/2011 beläuft sich auf rund 22 Milliarden Euro. Berlin muss in den nächsten zwei Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Zinsausgaben betragen rund 2,3 Milliarden Euro in 2010 und 2,5 Milliarden in 2011. So wächst der Schuldenberg des Landes von jetzt 60 auf über 71 Milliarden Euro. Hauptursache für die Notlage sind enorme Steuerausfälle und sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Nußbaums Sprecher Clemens Teschendorf sagte, man könne zurzeit der Krise „nicht hinterhersparen“. 

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