100 Tage rot-schwarz in Berlin : Streit in der SPD belastet Koalitionsbilanz

Der Fraktionsbeschluss der Sozialdemokraten zum öffentlichen Beschäftigungsprogramm irritiert den Koalitionspartner CDU. Die Union betont, zum Koalitionsvertrag zu stehen.

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An einem Tisch. CDU-Fraktionschef Florian Graf (l.) und SPD-Kollege Raed Saleh sind mit Rot-Schwarz zufrieden. Foto: dpa/Schlesinger
An einem Tisch. CDU-Fraktionschef Florian Graf (l.) und SPD-Kollege Raed Saleh sind mit Rot-Schwarz zufrieden. Foto:...Foto: dpa

Der SPD-interne Streit um einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose belastet die 100-Tage-Bilanz der rot- schwarzen Koalition. CDU-Fraktionschef Florian Graf stellte am Mittwoch fest, „dass wir in dieser Frage momentan kein Einvernehmen haben“. Die Union stehe zu dem, was der Koalitionsvertrag zur öffentlichen Beschäftigungsförderung sage, betonte er. Die Arbeitssenatorin Dilek Kolat von der SPD werde sicher einen Vorschlag machen, „der diesen Vorstellungen entspricht“. Andere Themen der Regierungsarbeit kamen kaum zur Sprache.

CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass ein neues staatliches Programm doppelt so viele Arbeitslose qualifizieren und fördern soll wie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) von Rot-Rot. ÖBS galt als zu teuer und wenig effektiv. Für die Finanzierung von bis zu 10 000 Förderfällen stehen allerdings nur 36 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh setzte am Dienstag einen Fraktionsbeschluss durch, der für dieses Programm einen Stundenlohn von 8,50 Euro bei 30 Wochenstunden plus zehn Stunden unbezahlter Qualifizierung vorsieht. Dies wurde mit einer Stimme Mehrheit bei drei Enthaltungen beschlossen. Sieben SPD-Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Mit diesem Modell könnten nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsverwaltung weniger als 5000 Förderfälle finanziert werden. Damit bliebe Rot- Schwarz noch hinter den Ergebnissen des umstrittenen ÖBS zurück. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden verteidigte Saleh trotzdem die Entscheidung seiner Fraktion, die nach einer „spannenden, ehrlichen und fairen Debatte“ gefallen sei. Er sprach von einem „guten Kompromiss“. Der Mindestlohn sei nun mal ein sozialdemokratisches Kernthema. Den Eindruck, er wolle sich zulasten des Koalitionspartners und des Senats persönlich profilieren, wies Saleh zurück. „Es ist ein Ringen um Positionen.“ Die SPD-Fraktion präsentiere sich geschlossen, das Verhältnis zum Senat sei „insgesamt sehr positiv“.

Graf betonte, dass seine Partei und die CDU-Fraktion eine einheitliche Position hätten. „Wir wollen möglichst viele Arbeitslose im Beschäftigungsprogramm unterbringen.“ Die Union erwarte einen entsprechenden Vorschlag des Senats und stehe zum Koalitionsvertrag. Zur Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro sagte Graf: „Wir reden hier über Beschäftigungsmaßnahmen, nicht um eine normale berufliche Betätigung“. Was er nicht sagte: In der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und an der Parteibasis werden die innerparteilichen Querelen der SPD mit wachsender Irritation zur Kenntnis genommen.

Dennoch lobten beide Fraktionsvorsitzende das gemeinsame Regierungsbündnis. „Wir haben das Vertrauen der Bürger“, sagte Graf. Die Koalition lasse sich von einer Politik leiten, die ideologiefrei und pragmatisch sei. Die Opposition habe derzeit nicht das Format für einen überzeugenden Gegenentwurf zu Rot- Schwarz. Für die nächste Zeit kündigte der CDU-Politiker eine neue Debatte um die Hilfen zur Erziehung an. „Wir müssen uns Gedanken machen, warum die Kosten in den Bezirken explodieren, aber die Ergebnisse der Jugendhilfe nicht besser werden.“ Das nicht nur eine Berliner, sondern eine bundesweite Diskussion.

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