Abfallgesetz : Mehr Geld und Einfluss für die BSR

Die Änderung des Abfallgesetzes stößt nicht bei allen auf Zustimmung: Kritiker sehen die Gefahr einer Monopolbildung.

Die rot-rote Koalition will das Abfallgesetz ändern – und dadurch nach Ansicht von Kritikern der landeseigenen BSR zusätzliches Geld und Vorteile auf dem Abfallmarkt verschaffen. Vor allem zwei Punkte missfallen der FDP an dem Entwurf, den die Regierungsfraktionen heute ins Parlament einbringen wollen.

Zum einen sollen die Rahmenbedingungen für die Entsorgung der Gelben Tonnen künftig nicht mehr von der Verwaltung, sondern von der BSR erarbeitet werden. Anhand der zugelieferten Eckdaten schreibt das Duale System Deutschland (DSD), der Betreiber des Grünen Punktes, die Entsorgungsleistungen aus. In Berlin werden die gelben Tonnen zurzeit vom privaten Entsorger Alba geleert. Würde künftig die BSR die Ausschreibung vorbereiten, würde sie eine Art hoheitliche Aufgabe übernehmen und könnte sich so selbst ein Monopol verschaffen, falls sie eines Tages in den Verpackungsmarkt einsteigen will, fürchten Alba und die FDP. Als „böswillige Fehlinterpretation“ bezeichnet SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz diesen Verdacht: „Wenn da etwas nicht nach Recht und Gesetz ablaufen würde, würden die Wettbewerber doch klagen.“ Auch beim DSD in Köln heißt es: „Das geht gar nicht. Als Verantwortliche für die Ausschreibung würden wir das auch nicht mitmachen.“

Zum anderen will Rot-Rot jährlich rund sechs Millionen Euro neu verteilen, die das DSD beispielsweise für die Reinigung der Tonnenstellplätze und für die Abfallberatung zahlt. Dieses Geld – rechnerisch 1,79 Euro pro Berliner und Jahr – bezahlen die Konsumenten bereits beim Kauf von Verpackungen mit dem Grünen Punkt. Zurzeit geht es je etwa zur Hälfte an Alba sowie an Bezirke und BSR. Künftig soll die BSR alles bekommen. Während FDP-Fraktionsvize Henner Schmidt fürchtet, dass das Geld bei der BSR einfach versickern wird, versichert SPD- Mann Buchholz, dass mit der Novelle auch eine Berichtspflicht beschlossen werde, um die Verwendung des Geldes zu kontrollieren. Ohnehin sei die bisherige Berliner Regelung eine Ausnahme, weil in der bundesweiten Verpackungsverordnung nur von „Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“ die Rede sei. Beim DSD heißt es dazu, es sei Sache der Städte, ob sie das Geld nur ihrem eigenen Entsorgungsbetrieb überweisen oder einen Teil weiterreichen. obs

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