Abgeordnetenhaus: Der Streit nach dem Streik

Selten war die Debatte im Abgeordnetenhaus so aktuell wie über den erst am Vorabend abgeschlossenen Tarifvertrag für die 50 000 Arbeiter und Angestellten des Landes. Einen „fairen Kompromiss“ nannte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Zahlung von monatlich 65 Euro ab Juni 2009; die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP waren gänzlich anderer Meinung. Nur weil Wowereit „seine Basta-Politik“ betreiben wollte, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, sei die Tarifauseinandersetzung in vier großen Streikwellen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen worden. Das jetzt erzielte „magere Ergebnis“ zeige eines sehr klar: „Der Senat kann keine vorausschauende Tarifpolitik entwickeln.“ Für Ratzmann betreibe der Senat eine „strukturkonservative Almosenpolitik“. Und mit einem Schlag werde darüber hinaus das Land nach Auslaufen des Solidarpaktes im März 2010 mit zehn Prozent Mehrausgaben zu rechnen haben.

Auch CDU-Fraktionschef Frank Henkel sagte, der Senat habe versäumt, über eine langfristige Personalentwicklung zu diskutieren. Stattdessen habe er den Streik ausgesessen und auf „Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters“ verzichtet. „Der Senat hat gemeinschaftsschädigend gehandelt“, sagte Henkel. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo sprach von einem „Pyrrhussieg wegen einer unnötigen Niederlage für die Steuerzahler“. Eine nachhaltige Personalpolitik fehle völlig. Der Senat mache sich weder Gedanken über Leistungen, Aufgaben oder Zahlenspiele im öffentlichen Dienst. Es herrsche „Kleinmütigkeit“ in der Regierungspolitik.

Die Senatskoalition fand dagegen lobende Worte für den Verhandlungsführer, Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Sehr erfreulich“ nannte der SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller das Ergebnis der Tarifverhandlungen, das früher möglich gewesen wäre, „wenn die Gewerkschaften nicht im Sommer den Verhandlungstisch verlassen hätten und sich untereinander einig gewesen wären“. Müller erinnerte daran, dass es für die Regierung keine Verpflichtung zur Verhandlung gegeben habe und der Solidarpakt erst Ende 2009 auslaufe. Die Arbeitnehmer hätten einen großen Anteil am Konsolidierungskurs des Senats gehabt. Dafür aber hätten sie auch eine Arbeitszeit verkürzung und eine sieben Jahre lange Beschäftigungsgarantie erhalten. 2009 müssten nun Gespräche um „längerfristige Lösungen“ diskutiert werden.

Einen Seitenhieb gegen den Koalitionspartner SPD konnte sich Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken, nicht verkneifen. Die Linke habe schon jetzt darüber sprechen wollen, „wie es nach 2010 weitergeht“. Bluhm nannte die Frage der Einstellungskorridore und die Angleichung an den bundesweiten Tarifvertrag. Diese Fragen seien „noch gestaltbar“.

Wie es weitergehen könnte, dazu wollte sich die Innenverwaltung nicht äußern. Eine Sprecherin von Senator Ehrhart Körting verwies lediglich auf Klaus Wowereits Ankündigung, wonach „rechtzeitig“ vor 2010 wieder mit den Gewerkschaften verhandelt werde. Für die Linke geht es dann nicht nur ums Geld: Dann sollten „auch die Fragen nach einer Verlängerung des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen und des zukünftigen Stellenumfangs im öffentlichen Dienst“ einbezogen werden. Solche Kompromisse könnten für das Land eine vergleichsweise billige Angelegenheit sein. Denn würde überhaupt nicht mehr verhandelt, bekämen die zurzeit rund 109 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab 2010 automatisch acht bis zwölf Prozent mehr Geld – bei entsprechender Mehrarbeit allerdings. Den Landeshaushalt würde dieser im Solidarpakt vereinbarte Automatismus mit knapp 150 Millionen Euro belasten.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezifferte die Mehrbelastung fürs Land durch den jetzigen Abschluss auf elf Millionen Euro. Basis sind die vom Senat beschlossenen zwei Einmalzahlungen von 300 Euro, die insgesamt 60 Millionen Euro kosten sollten.