Abgeordnetenhaus : Die Grünen-Fraktion verjüngt sich

Ramona Pop soll Franziska Eichstädt-Bohlig folgen. Die Partei will sich fit fürs Mitregieren machen.

Sabine Beikler
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Foto: Promo

Vor vier Jahren kamen die Grünen bei der Bundestagswahl in Berlin auf 13,7 Prozent, in diesem Jahr waren es bereits 17,4 Prozent – und jetzt nimmt die Partei Kurs auf 20 Prozent. Vor allem in Gebieten mit einem höheren Anteil der 30- bis 60-Jährigen hat die Partei überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Da passt es ins strategische Konzept, dass sich die Partei eine personelle Verjüngungskur auferlegt: Bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl am kommenden Dienstag soll die 31-jährige Grünen-Abgeordnete Ramona Pop auf die 68-jährige Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig folgen.

„Zu lange Parlamentsarbeit zu machen, ist nicht gut“, sagt Eichstädt-Bohlig, die von 1994 bis 2005 als Stadtentwicklungsexpertin im Bundestag war, 2006 als Berliner Spitzenkandidatin bei den Abgeordnetenhauswahlen antrat und im selben Jahr neben Volker Ratzmann an die Fraktionsspitze gewählt wurde. Nach drei Jahren Vorstandsarbeit will sich die gelernte Architektin bis 2011 verstärkt mit Stadtentwicklungspolitik beschäftigen.

Mit dem Generationenwechsel wollen die Grünen ein deutliches Zeichen nach außen setzen: Wir sind jung, unverbraucht und stehen für eine moderne Großstadtpolitik. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramona Pop gehört keinem Flügel an, ist aber pragmatisch. Die Politologin trat 1997 in die Partei ein, ein Jahr vor der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Als Mitglied im Bundesvorstand und Bundesvorsitzende der Grünen Jugend hat Pop die parlamentarische Arbeit und die politische Verantwortung in einer Regierungskoalition kennengelernt.

„Wir haben gute Voraussetzungen, auch in Berlin an die Regierung zu kommen“, sagt Pop, seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In den kommenden zwei Jahren müssten grüne Konzepte für ökologische Politik mit wirtschaftlicher Kompetenz und für sozialen Ausgleich herausgearbeitet werden. „Das fordern auch unsere Wähler“, sagt Pop und spricht über die neu gewonnenen Grünen-Wähler in der bürgerlichen Mitte, denen Freiheit ebenso wichtig ist wie Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit. „Proporzdenken in der Partei schadet. Wir müssen die Breite der Partei vertreten“, sagt Pop.

Politischen Gestaltungswillen hat die Partei zwar, doch zögern Grünen-Politiker, sich jetzt auf koalitionäre Farbenspiele festzulegen. Avancen von FDP und CDU, sich auf einen Jamaika-Kurs zuzubewegen, wehren die Grünen ab. Bei der Union sei auch unter neuer Führung keine Modernisierung erkennbar, heißt es. Und bei der FDP müsse man auch erst einmal „abwarten“. Die Grünen haben sich in einer Mitte-Links-Position eingerichtet, kritisieren mal Rot-Rot, mal unterstützen sie Regierungspositionen.

Ob eine rot-rot-grüne Option auf Landesebene realistisch sein kann, will man von der Entwicklung der schwachen Berliner SPD abhängig machen. Der linke Flügel dagegen favorisiert traditionell Rot-Rot-Grün und nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass es derzeit keine schwarz-grüne Annäherung in Berlin gibt. „Wir arbeiten zwar mit CDU und FDP punktuell zusammen, aber ein Schwarz-Grün wird es in Berlin nicht geben“, sagt der Parteilinke Dirk Behrendt.

Offene Flügelkämpfe finden in der Fraktion zurzeit nicht statt. Um den inneren Frieden zu wahren, erwarten die Linken, die ein Drittel der 23-köpfigen Fraktion ausmachen, aber schon, dass „ihre“ Kandidatin in den fünfköpfigen Fraktionsvorstand gewählt wird. Neben Volker Ratzmann und Ramona Pop treten erneut Michael Schäfer und Anja Schillhaneck an. Letztere zählt zu den Linken.

Auch die Umweltpolitikerin Felicitas Kubala will antreten – ebenso die im Mai von der SPD zu den Grünen übergetretene Canan Bayram, die zum linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gehört. Nach nur vier Monaten Fraktionszugehörigkeit werden Canan Bayram aber nur geringe Chancen eingeräumt. Sabine Beikler

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