Abgeordnetenhaus : Erstes Training für den Wahlkampf

Heute diskutiert das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Viele Themen werden bis zum Herbst vertagt.

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An der Tagesordnung ist nichts Besonderes – und doch liegt über der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause schon eine Ahnung von Wahlkampf. Das eine ist der Tagesbetrieb mit der Aktuellen Stunde zum Thema Bildung und Beschlussempfehlungen in Sachen „Ganztagsbetreuung für alle“ oder „Anreize für Gewerbeansiedlungen in den Bezirken schaffen“. Das andere ist eine lange Liste offener Fragen. Nicht einmal die Vormänner der rot-roten Koalition erwarten, dass sie alle Konflikte lösen werden. Die zweite Hälfte dieses Jahres mag zum Politikmachen noch taugen – ab Anfang 2011 aber wird es um Personalien und Kandidatenlisten gehen.

Die ungelösten Probleme von heute werden dann zu Wahlkampfthemen, und die parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsparteien, Uwe Goetze (CDU) und Björn Jotzo (FDP), haben sich darauf schon eingestellt. Der CDU-Mann Goetze verfügt schon über eine lange Liste politischer Versäumnisse unterschiedlichen Kalibers: Der Senat habe keinen Ansatz, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da könne der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch so oft auf die Bedeutung von Kultur und Wissenschaft hinweisen – beides koste viel Geld, bevor es wirtschaftliche Kraft freisetze, so der CDU-Politiker. Dass sich daran noch etwas ändert, erwartet Goetze nicht.

Bleibt das, was aus Sicht der Oppositionspolitiker die politischen Dauerbaustellen sind. Goetze nennt die Qualität der Schulen und deren Effektivität. Ein weiteres Großvorhaben, die Sanierung des Haushalts auch mit Blick auf die sogenannte Schuldenbremse werde der Senat garantiert nicht bis zum Wahltag beginnen.

FDP-Kollege Jotzo ergänzt die Fundamentalkritik mit dem Hinweis auf den öffentlichen Dienst: Wie der in Zukunft aussehen, wie stark er besetzt und wie bezahlt werden soll, lasse der Senat offen. Dabei sieht Jotzo „erhebliches Optimierungspotenzial“ in der Verwaltung, Doppelzuständigkeiten im Baubereich und sinnlose Beteiligung der Bezirke an der Vergabe sozialer Leistungen. Aufgaben wie die Kraftfahrzeugzulassung könne man getrost, wie bei den Mopeds, „der Versicherungswirtschaft überlassen“. Was Jotzo vermisst, sind Impulse des Senats.

Jochen Esser, Finanzfachmann der Grünen-Fraktion, ergänzt die Liste mit den Dauerstreitpunkten A 100, Klimaschutzgesetz, Sanierung des ICC und des Steglitzer Kreisels: „Alle Fragen sind offen“, hadert der Grüne – und der Regierende Bürgermeister setze weiter auf „Verdrängung der Probleme“, weil er hoffe, er könne einen Wahlkampf „gegen Schwarz-Gelb“ führen, unter Hervorhebung all dessen, was Berlin zu einer besonders sozialen Stadt mache.

Versteht sich, dass man das in der Regierungskoalition ganz anders sieht. Beim Klimaschutzgesetz zum Beispiel, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf, sei man jetzt bei der Klärung juristischer Fragen: „Ich gehe fest davon aus, dass wir das im Herbst über die Bühne bringen, und zwar zur großen Zufriedenheit aller Beteiligten.“ Nicht weniger zuversichtlich ist der Chef der Linksfraktion beim Integrationsgesetz. Das werde zeigen, wie wichtig der Koalition die Migranten seien – und alle, die soziale Integrationshilfe brauchen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler fügt der Liste kommender gesetzgeberischer Erfolge das Gleichstellungsgesetz hinzu, das jetzt in den Ausschüssen beraten werde. Bei der Reform der Schulen, der Kitas, der Integration habe man vieles vorangebracht, so Gaebler. Und der Chef der Linksfraktion verspricht obendrein, man denke jetzt schon über den kommenden Winter nach und über Rechte und Pflichten der Winterdienste.

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