Abgeordnetenhaus: Ex-Linker Wechselberg tritt in SPD ein

Die Linksfraktion hatte dem parteilosen 40-jährigen Politiker zuvor mit Ausschluss aus der Fraktion gedroht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, zeigte sich erfreut darüber, dass Wechselberg "in die SPD kommt". Der profilierte Abgeordnete und ausgewiesene Haushaltsexperte werde Fraktion und Partei weiter stärken. Müller zeigte sich überzeugt, dass dieser Wechsel die Arbeit der rot-roten Koalition nicht belasten wird.

Wechselberg sagte, in den vergangenen Monaten habe er einen "klaren und öffentlichen Bruch" mit Programmatik und Politik der Linken vollzogen. An dieser umfassenden Kritik halte er "ohne jede Einschränkung" fest und ziehe mit seinem sofortigen Austritt aus der Linksfraktion die notwendige Konsequenz.

Linksfraktion wollte Wechselberg ausschließen

Wechselberg führte an, das Ergebnis der Bundestagswahlen sei eine "schmerzliche Niederlage für diejenigen, die sich wie ich als pragmatische, kompromiss- und bündnisfähige Linke verstehen". Diese Lage sei aber auch eine Aufforderung, sich klar zu bekennen. Das tue er nun "mit großer Überzeugung" durch seinen Eintritt in die SPD und die Mitgliedschaft in der Berliner SPD-Fraktion.

Der Vorstand der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hatte am Montag beschlossen, den 40-Jährigen zur Niederlegung seines Mandats aufzufordern. Zudem sollte die Fraktion am 6. Oktober über einen Ausschluss des parteilosen Politikers beraten.

Zur Begründung führte die Linksfraktion an, dass Wechselberg in den vergangenen Monaten einseitig die ursprünglich vereinbarte Kooperation mit der Fraktion aufgekündigt sowie jede Mitarbeit in Fraktion und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses eingestellt habe. Mehreren Angeboten zum Gespräch über eine Klärung der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Fraktion habe er sich verweigert.

Mehrheit für Rot-Rot wächst

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion hatte Mitte Mai seinen Austritt aus der Partei erklärt, nachdem er wenige Wochen zuvor seine Ämter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus niedergelegt hatte. Der 40-Jährige begründete seine Entscheidung mit seiner "tiefen Enttäuschung" über die bundespolitische Entwicklung der Linken und kritisierte dabei vor allem Parteichef Oskar Lafontaine.

Er blieb jedoch parteiloses Mitglied der Fraktion, auch um die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden. Mit dem Fraktionsaustritt des CDU-Abgeordneten Rainer Ueckert in der vergangenen Woche haben sich die Mehrheitsverhältnisse Parlament aber wieder zugunsten von Rot-Rot verschoben, allerdings will der Verkehrsexperte weiter mit seiner ehemaligen Fraktion stimmen.

Die SPD-Fraktion hat mit dem Beitritt Wechselbergs 54 Abgeordnete, die CDU-Fraktion nach dem Austritt Ueckerts 36, Die Grünen 23, die Linkspartei 22 und die FDP 13.

Mirko Hertrich[ddp]