Abgeordnetenhaus : Filzvorwürfe: Hillenberg zieht sich aus Bauausschuss zurück

Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg verlässt den Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Der 53-Jährige aus Pankow zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Vorwürfen der Opposition, wonach er sein Mandat zum Vorteil für seine Firma genutzt haben soll.

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Ralf Hillenberg. -Foto: privat

Der SPD-Abgeordnete aus Pankow, Ralf Hillenberg, gibt seinen Sitz als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Bauausschusses auf. Dies teilte Hillenberg gestern mit. Mit seinem Rückzug wolle er "jeden Anschein einer Interessenkollision zwischen meiner beruflichen Tätigkeit und meiner parlamentarischen Arbeit ausräumen und Spekulationen den Boden entziehen". Er sei nun auch nicht mehr Mitglied im fraktionsinternen Arbeitskreis Stadtentwicklung.

Hillenberg ist seit Wochen in Bedrängnis, weil seine Firma mehrere Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge bekommen hatte. Die Howoge hatte selbst auf Anfrage mitgeteilt, dass Aufträge auch ohne Ausschreibung "freihändig" vergeben würden. Um zu klären, ob die Howoge dabei gegen Vergaberichtlinien verstieß, hat der Aufsichtsrat eine "Sonderprüfung" der Vergaben der vergangenen fünf Jahre bei der landeseigenen Gesellschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im März erwartet.

Am Dienstag hatte auch der Fraktionsvorstand der SPD getagt. Auf der Agenda stand auch die Affäre um die Howoge. "Für uns gibt es keine Hinweise darauf, dass Herr Hillenberg seine politische Tätigkeit mit der beruflichen vermischt hat", sagte ein Fraktionssprecher am Abend. Hillenberg sei Mitglied des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion - "und man kann sicher sein, dass es so bleibt".

Die Opposition sieht das anders: "Das reicht nicht aus", sagte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die SPD-Fraktion müsse sich fragen lassen, ob Hillenberg noch als Mitglied tragbar sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Florian Graf sagte: "Hillenbergs Rückzug macht deutlich, dass es offenbar einen Interessenkonflikt gibt." Anders sei die Aufgabe der Funktion nicht zu erklären. "Es muss aufgeklärt werden, ob in der Howoge Aufträge unter Parteifreunden vergeben wurden", forderte Graf. Dabei sieht er auch die Senatorin für Stadtentwicklung in der Pflicht, die für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zuständig ist. Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sei aufgefordert, "ohne Rücksicht auf Parteifreunde aufzuräumen", sagte Graf.

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